Grasser-Prozess - Grasser beteuert erneut seine Unschuld

Rund 100 Personen hätten von 960 Mio. Euro im Angebot der CA Immo gewusst - Aufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte angekündigt

Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute in einer rund eineinhalbstündigen Stellungnahme zu den vergangenen Zeugenaussagen im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erneut seine Unschuld beteuert. Rund 100 Personen hätten von der Zahl 960 Mio. Euro gewusst, nämlich die damit Befassten in der CA Immo, der Bank Austria und im Finanzministerium.

Die Behauptung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklage, dass er der einzige gewesen sei der von dieser Zahl gewusst und sie weitergegeben habe, wies Grasser zurück. "Die Staatsanwaltschaft sagt, dass ich sinngemäß der einzige Trottel unter lauter Wissenden gewesen wäre, weil ich hätte das als einziger als Obergrenze gesehen", empörte sich der Angeklagte bei seiner Stellungnahme im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Er verwies auf bisherige Zeugenaussagen und Aufsichtsratsprotokolle und andere Unterlagen, wonach in der CA Immo bereits Ende Mai 2004 über diese Zahl beraten worden sei, so Grasser. Die Staatsanwaltschaft, die einseitig gegen ihn ermittle, habe das in acht Jahren nicht untersucht. "Viele Personen hatten einen umfassenden Informationsstand über die Angebotsstrategie der CA Immo, über die verschiedenen Kaufpreisberechnungen der CA Immo, und zumindest teilweise von den beiden Kaufpreisen Bescheid gewusst", sagte Grasser.

Die CA Immo hatte in der ersten Runde der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) mehr geboten als das rivalisierende Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ. In der zweiten Runde bot die CA Immo 960 Mio. Euro, das Konsortium knapp mehr mit 961 Mio. Euro und erhielt den Zuschlag.

Auch der Einfluss, den der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) auf das Vergabeverfahren genommen habe, sei für ihn überraschend und erst vor Gericht hervorgekommen, sagte Grasser. Die WKStA habe das in ihren Ermittlungen nicht herausbekommen. Der mitangeklagte Walter Meischberger gibt an, er habe die Zahl 960 Mio. Euro, als Betrag den das Konsortium mindestens bieten solle, vom - mittlerweile verstorbenen - Haider erfahren. Laut Anklage kam die Information von Grasser. Im Gegenzug für die Info zahlte die Immofinanz fast 10 Millionen Euro geheime Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger. Grasser betonte, im relevanten Zeitraum habe er keinen Termin mit Meischberger gehabt. "Ich habe keine Informationen weitergegeben", sagte er.

Gegen die beiden die Anklage vertretenden Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kündigte Grasser eine Aufsichtsbeschwerde an.

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