Grasser-Prozess - Verlesungen: Plech als "Fädenzieher" im Hintergrund

Tag 162 mit weiteren Verlesungen - Hochegger kann sich an damalige Aussage nicht erinnern, hatte aber Gespräch mit Plech - Grasser: War nicht Meischbergers Quelle

Am 162. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hörten heute 13 Angeklagte und ihre Verteidiger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wieder den Verlesungen aus dem Akt durch Richterin Marion Hohenecker weitgehend schweigend zu. Nur manchmal gab es Fragen der Richterin, oder ein Beschuldigter meldete sich für eine Stellungnahme.

Der im Dezember 2017 begonnene Mega-Prozess neigt sich dem Ende zu. Vorsorglich ließ die Richterin heute schon einschätzen, wie lange die Angeklagten bzw. deren Anwälte für ihre letzten Plädoyers brauchen werden. Derzeit sind noch bis zum 15. Oktober Verhandlungstage ausgeschrieben.

Die Verlesung einer früheren Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger aus dem Akt ließ aufhorchen. Er schilderte, wie er im Vorfeld der Bundeswohnungsvergabe Informationen von Walter Meischberger erhielt und an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergab. Meischberger habe ihm gesagt, er werde von Ernst Plech beraten. Plech ziehe im Hintergrund die Fäden. Hochegger kommentierte heute, er erinnere sich an diese seine Aussage nicht mehr. Er habe aber Plech damals einmal in dem Zusammenhang getroffen. "Ich war damals im Dunstkreis dieser Herrschaften. Jeder hat geglaubt, dass ich Kontakte bis hinauf zu Grasser habe", sagte Hochegger heute in der Verhandlung. Der Makler Plech zählt zu Grassers Vertrauten und wurde unter ihm Buwog-Aufsichtsratspräsident.

Das Österreich-Konsortium sei der "Wunschkandidat" der Regierung gewesen. Dafür habe damals der ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer bei Grasser interveniert, so Hochegger. Im Österreich-Konsortium waren neben der Immofinanz noch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und weitere Konsorten tätig.

Nach der Verlesung dieser Aussage meldete sich Grasser zu Wort: Er sehe darin den Beweis, dass Meischberger andere Quellen gehabt habe als ihn. Denn Hochegger hatte ausgesagt, dass man nach der ersten Runde, in der das von ihnen beratene Österreich-Konsortium unterlegen war, überlegte ob es noch eine zweite Runde geben könne. Meischberger habe gesagt, man müsse die Fünf-Prozent-Regel prüfen, wenn nämlich zwei Angebote sehr knapp beieinanderliegen. Laut Grasser gab es aber keine Fünf-Prozent-Regel bei der Buwog-Privatisierung, daher müsse Meischberger seine Quelle woanders gehabt haben. Die Richterin erinnerte, dass es im Vorfeld schon Überlegungen gab, was man tun solle wenn zwei Angebote nahe beieinander lägen.

Aufhorchen ließ auch eine Aussage des ehemaligen - mittlerweile verstorbenen - Porr-Chefs Horst Pöchhacker. Dieser wurde mit einer Aussage des ehemaligen Porr-Vorstands und Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber konfrontiert, der von einer Forderung von Plech gegenüber Pöchhacker in Höhe von 700.000 Euro für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower gesprochen hatte. Huber sage das nur "aus Rache" an ihm, meinte Pöchhacker. Pöchhacker war damals ÖBB-Aufsichtsratschef, als Huber die ÖBB-Spitze verlassen hat.

Der Prozess wird morgen Donnerstag mit Verlesungen fortgesetzt.

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