Hass im Netz - SPÖ kritisiert Strafreduktion beim "Upskirting"

NEOS abwartend - epicenter.works sieht Nachbesserungen - ISPA von nur vorläufiger Absage an Netzsperren irritiert

Das überarbeitete Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist am Mittwoch relativ wohlwollend aufgenommen worden. Die NEOS zeigten sich zwar abwartend, sprachen angesichts der Änderungen in der Regierungsvorlage aber von positiven Ankündigungen. Auch die Internet Service Provider Austria (ISPA) und die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works orteten Nachbesserungen. Kritik übte die SPÖ. Dass die Strafe für "Upskirting" verringert wurde, sei völlig unverständlich, hieß es dort.

"Heimlich intime Fotos von Frauen und Mädchen zu machen und dann womöglich noch im Netz zu verbreiten, ist ein schwerer Angriff auf die Integrität von Frauen und Mädchen und keine Ehrenbeleidigung", ärgerte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung: "Ein Relativieren mit Heruntersetzen der Strafe ist daher völlig unangebracht." Justizministerin Alma Zadic hatte nach dem Ministerrat angekündigt, dass für heimliche Fotos unter den Rock doch nur höchstens sechs Monate Freiheitsstrafe drohen. Ein Jahr wird nur bei Weiterverbreitung fällig.

Die NEOS betonten, nur die Ankündigungen aus dem Ministerrat bewerten zu können. "Hass im Netz muss konsequent und effektiv bekämpft werden", unterstrich Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. Noch sei aber unklar, ob die NEOS-Vorbehalte gegenüber dem Gesetzespaket ausgeräumt wurden, etwa bei der Frage der Treffsicherheit, was große Plattformen angeht, oder bei der Höhe der Strafen.

Die ISPA zeigte sich über berücksichtigte Begutachtungsstellungnahmen erfreut, übte aber auch Kritik. Das Justizministerium habe zwar öffentlich angekündigt, dass Netzsperren niemals intendiert gewesen seien. Der Entwurf sei diesbezüglich aber weiterhin unklar, hieß es in einer Aussendung. Zwar habe man im Gesetzestext Zugangsanbieter ausgenommen und somit keine Netzsperren vorgesehen, in den Erläuterungen würden Netzsperren jedoch leider nur "vorerst" und solange ausgeschlossen, bis eine Lösung gefunden werde, die mit der Netzneutralität im Einklang sei.

Auch bei epicenter.works begrüßte man die Absage an Netzsperren. Auch bei Uploadfiltern sei nachgebessert worden, und die Überwachungsmethoden im Vorfeld von Privatanklagedelikten zur Ausforschung des Posters seien stark eingeschränkt worden. In einer via Twitter verbreiteten Stellungnahme wurde aber kritisiert, dass es weiterhin Anreize für die Plattformen gebe, eher mehr als weniger zu löschen. An den starren Löschfristen und der fehlenden richterlichen Kontrolle habe sich nichts gebessert.

(Die Entwürfe finden Sie online in der TRIS-Datenbank der EU-Kommission: http://go.apa.at/eJTBxZ6e)

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