Impfstoff als Macht - China und Russland stärken Einfluss in Afrika

Peking und Moskau mit eigenen Vakzinen unkomplizierter "Retter" in der Not - Experte sieht bewusste Schwächung Europas und fürchtet Untergrabung von Menschenrechten und Demokratiepolitik

Während Europa in der Corona-Pandemie vorrangig mit sich selbst beschäftigt ist, positionieren sich China und Russland zunehmend als "Wohltäter" in anderen Weltregionen. Mit der raschen Zusage und Lieferung von billigem Impfstoff für den globalen Süden zementieren sie ihre Rolle als unkomplizierter Helfer in der Not und könnten damit ihren Einfluss, vor allem in Afrika, nachhaltig festigen. Die EU büßt nach Ansicht von Experten indes an Vertrauen ein.

Sehr genau wird in afrikanischen Staaten der Run auf Impfstoffe im Westen verfolgt. Dass sich beispielsweise Kanada ein vielfaches seiner Bevölkerungszahl an Impfstoffdosen gesichert hat, stößt vielen sauer auf. Denn in knapp 70 Ländern mit niedrigem Einkommen - ein Großteil davon in Afrika - wird bis Ende des Jahres nur einer von zehn Bürgern geimpft sein, prophezeit die NGO-Plattform "People's Vaccine Alliance". Russland mit Sputnik V und China mit Sinopharm - beide Vakzine sind in der EU nicht zugelassen - treten an, um diese Lücke zu schließen.

Bereits zu Beginn der Krise war Peking bemüht, seinen Imageschaden als Auslöser der Pandemie mit tonnenschweren Lieferungen von Masken und Schutzausrüstung zu reparieren - damals profitierte davon auch Österreich. Kurze Zeit später versprach der chinesische Präsident Xi Jinping, dass der chinesische Corona-Impfstoff - sobald verfügbar - ein "globales öffentliches Gut" sein werde, das auch in "Entwicklungsländern" verfügbar und erschwinglich sei. Dieser frühe Fokus auf "ärmere Länder", während die EU noch mit Reisewarnungen und Grenzkontrollen beschäftigt war, ist freilich nicht uneigennützig.

Dahinter liege "politisches Kalkül" und der Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Hinblick auf die Ausbeutung der Bodenschätze, "um die es eine beinharte Konkurrenz gibt", sagt Michael Zach vom Institut für Afrikanistik der Universität Wien gegenüber der APA. Dieser Trend ist seit einigen Jahren deutlich erkennbar, hat sich China doch sukzessive als wichtiger Handelspartner für ganz Afrika etabliert. Das Coronavirus und die daraus entstandene "Impfdiplomatie" wirkt hier vermutlich nur als Beschleuniger (im Falle Chinas) bzw. Dämpfer (im Falle Europas) im Wettrennen der Global Players.

China wolle nicht nur den Marktanteil seiner Vakzine vergrößern, sondern diese auch als "strategisches Instrument" dort einsetzen, wo China strategisches Interesse habe, so Yanzhong Huang von der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations gegenüber CNN. Der Politikwissenschafter Belachew Gebrewold vom Management Center Innsbruck (MCI) geht sogar noch weiter: China und Russland gehe es nicht nur um den ökonomischen Profit - den Ausbau von Handelsbeziehungen, Rohstoffsicherung und Investitionsmöglichkeiten - in Afrika. Moskau und Peking wollen mit ihrer (Impf-)Politik auf dem Kontinent ganz bewusst die EU sowie die USA schwächen und gegen europäische und liberale Politik auftreten, erklärte er im Gespräch mit der APA.

Impfpolitik als Machtdemonstration also? "Es gibt aus meiner Sicht keine altruistische Außenpolitik", so Gebrewold. Dass Länder ihre eigenen Interessen im Blick hätten, sei normal und solle im besten Fall auch so kommuniziert werden - nur dann komme es auch zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe". Moskau und Peking hätten die akute Covid-bedingte sozioökonomische Vulnerabilität Afrikas erkannt - während die EU mit sich selbst beschäftigt sei und sich die USA dank Ex-Präsident Donald Trump zurückgezogen hätten.

Die größere chinesische und russische Präsenz in Afrika bereite ihm aber Sorge, denn sie werde "die Demokratisierungspolitik langfristig untergraben", warnt Gebrewold. Beide Länder sind bei Menschenrechten und Demokratiepolitik alles andere als Vorreiter - könnten aber für Afrika als negatives Vorbild fungieren, weil sie demonstrieren, dass wirtschaftlicher Erfolg unabhängig von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit möglich ist.

"Wenn Impfstoffe aus China und Russland erhältlich sind, müssen sich afrikanische Staaten mit diesen versorgen - denn was wäre die Alternative?", gibt Kerstin Rüther, Vorständin des Instituts für Afrikawissenschaften an der Uni Wien, zu bedenken. Dass Südafrika offenbar für das Vakzin von AstraZeneca weitaus höhere Preise als europäische Staaten zahlen musste, trage wenig dazu bei, europäische Produkte "wünschenswerter zu machen als die aus anderen Ländern", so Rüther zur APA.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fürchtet angesichts der mit Impfstoffen betriebenen Geopolitik negative Auswirkungen für die jeweilige Bevölkerung und ortet eine Art "Impfstoffimperialismus". Impfstoff werde derzeit "nicht nach Bedarf oder Dringlichkeit" zugänglich gemacht, erklärte Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen. Aktuell werde das Vakzin "überwiegend nach politisch-ideologischen oder wirtschafts-imperialen Interessen vergeben", kritisierte er in einer Stellungnahme für die APA. "Solange Impfstoffe ein extremes Mangelgut sind, droht Impfstoffimperialismus. Die wirksamste Gegenmaßnahme wäre eine Ausweitung der globalen Produktionskapazitäten, indem Patente ausgesetzt und somit die produzierten Mengen rasch erhöht werden", forderte er.

Dies scheint - zumindest was die westlichen Impfstoffe betrifft - in naher Zukunft nicht der Fall zu sein, auch wenn Europa die Notwendigkeit der Hilfe für den Nachbarkontinent durchaus bewusst ist. "Niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind", betont das Außenministerium in Wien die Wichtigkeit eines "frühzeitigen, fairen und leistbaren Zugangs" zu Impfstoff für alle Länder.

Ob die milliardenschweren Zusagen der EU für Covax, eine globale Impfkampagne in ärmeren Ländern, von vergangener Woche den Vertrauensverlust wettmachen können, bleibt abzuwarten. Gemeinsam mit den bilateralen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten über Team Europe werden der Covax-Initiative laut Außenamt insgesamt 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2,4 Millionen Euro davon aus Österreich. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Taten - sprich Zahlungen - den Versprechungen folgen und auch, inwieweit Covax tatsächlich mit der EU als Geber in Verbindung gebracht wird. Manche Beobachter sprechen diesbezüglich schon jetzt von einem "PR-Desaster".

"Letztlich wird man sich in Afrika daran erinnern, wer während der Pandemie geholfen hat", meint Afrika-Experte Zach. Nachsatz: "Europa und die USA waren das nicht". Die durchaus auch in Afrika geäußerte Kritik an der chinesischen Politik könnte so verstummen. Vor allem China, aber auch Russland, werden sich, so Zach, diese Chance nicht entgehen lassen, "um auf Kosten des Westens ihren Einfluss in Afrika zu vergrößern".

Rüther: "Dass aus Europa nicht die Rettung kommt, damit werden afrikanische Länder umgehen können. Das ist ja keine ganz neue Erfahrung vor Ort". Insofern füge sich die jetzige Erfahrung für viele Länder wohl mit der Strategie, auch auf Russland und China zu vertrauen - "auch wenn diese Länder sicher keine 'Rettung' anbieten, ohne sich Vorteile zu kalkulieren".

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