Informationsfreiheit - Das Fast-Aus für das Amtsgeheimnis

Neuerungen für VfGH und Rechnungshof

Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt ein Aus des Amtsgeheimnisses mit Ausnahmen, größere Reformen für den VfGH mit der Möglichkeit für Richter, konkurrierende Meinungen vorzulegen, sowie erweiterte Befugnisse für den Rechnungshof bei der Prüfung von Betrieben mit öffentlicher Beteiligung.

AMTSGEHEIMNIS

Das Amtsgeheimnis wird grundsätzlich abgeschafft. Das bedeutet, dass de facto alle öffentlichen Stellen - vom Parlament über Regierung, Selbstverwaltung, Ämter, Gerichte, den Rechnungshof bis zur Volksanwaltschaft - auf Antrag von "jedermann" kostenlos Informationen zur Verfügung zu stellen haben. Dies gilt auch für Unternehmen, sofern die öffentliche Hand zu einem relevanten Anteil beteiligt ist.

Innerhalb von vier Wochen ist die Auskunft zu erteilen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht machbar, kann sich die Frist um vier Wochen verlängern.

Von der Informationsweitergabe betroffene Personen sind "tunlichst" zu hören. Wird die Information verwehrt, ist innerhalb von zwei Monaten ein Bescheid zu erstellen, gegen den beim Verwaltungsgericht berufen werden kann. Dieses soll ebenfalls innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

AUSNAHMEN

Im Gesetzespaket sind diverse Ausnahmen von der Informationspflicht festgelegt. Keine Informationen müssen erteilt werden "im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung". Letzteres soll in erster Linie laufende behördliche und gerichtliche Verfahren schützen, aber auch beispielsweise Rechnungshofprüfungen. Geheimhaltung soll aber auch "aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen" möglich sein sowie zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens oder zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses, der Rechte am geistigen Eigentrum oder des Schutzes personenbezogener Daten.

INFORMATIONSREGISTER

"Informationen von allgemeinem Interesse" sind von den Organen ehestmöglich zu veröffentlichen. Darunter fallen beauftragte Studien, Stellungnahmen, Gutachten sowie Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro. Abrufbar sein sollen sie über die Adresse www.data.gv.at

RECHNUNGSHOF

Erweitert werden die Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs. Er kann nunmehr Unternehmen schon ab einer 25-prozentigen Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinden prüfen.

VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Zwei Änderungen betreffen den VfGH. Eine sogenannte Cooling-off-Phase soll sicher stellen, dass ehemalige Regierungsmitglieder in Bund und Land, Abgeordnete sowie Angestellte oder Funktionäre einer Partei für drei Jahre nach Ende der jeweiligen Tätigkeit weder Richter noch Ersatzrichter werden können. Damit hätte beispielsweise der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erst deutlich später in den Gerichtshof einziehen können.

Neu eingeführt wird für die Höchstrichter die Möglichkeit, nach Entscheiden des Höchstgerichts abweichende oder auch zustimmenden Stellungnahmen abgeben zu können.

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