Informationsfreiheit - VfGH-Präsident lehnt abweichende Meinungen ab

Grabenwarter in der "ZiB2": "Ich war immer schon skeptisch, und die Skepsis hat zugenommen"

Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt ein Aus des Amtsgeheimnisses und die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshof, konkurrierende Meinungen vorzulegen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der "ZiB2" am Dienstagabend sagte. "Ich war immer schon skeptisch, und die Skepsis hat zugenommen."

Die 14 Richter "arbeiten als Kollegium unabhängiger Juristen mit dem Ziel, gemeinsame, einheitliche Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Bürger orientieren können", so Grabenwarter.

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