Internationale Kritik an US-Erlaubnis für "smarte" Landminen

UNO-Hochkommissarin Bachelet: "Können nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden"

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Einsatz von "smarten" Landminen verurteilt. Es handelt sich um Waffen, die laut Hersteller aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach einen bestimmten Zeitraum selbst zerstören. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach dem Ende eines Konflikts sich beim Treten auf eine Mine verletzen oder getötet werden. Unter anderem hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz Anfang des Jahres erlaubt.

Die Waffen hätten keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, sagte Bachelet am Montag in Genf: "Sie können nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden." Bachelet sprach bei der virtuellen Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Verbot, Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen. Es trat 1999 in Kraft.

Anders als Bachelet nannte eine Vertreterin der EU die USA beim Namen: Sie appellierte im Namen der 27 EU-Mitglieder und mehrerer weiterer Staaten an die USA, diese Entscheidung zu überdenken. Die USA hatten schon immer den Einsatz von Landminen auf der koreanischen Halbinsel erlaubt. Darüber hinaus hob Trump ein Verbot für den Einsatz in anderen Ländern auf. US-Soldaten könnten durch ein solches Verbot in Konflikten ins Hintertreffen geraten. Dieses Risiko sei er nicht bereit zu akzeptieren, teilte das Weiße Haus Ende Jänner mit.

Weltweit haben sich 164 Staaten verpflichtet, die Bestimmungen des Übereinkommens einzuhalten. Neben den USA fehlen unter anderem China, Russland, Israel und Saudi-Arabien. In vielen Länder müssen Jahrzehnte nach einem Konflikt noch Minen aus Feldern und Wäldern geräumt werden. 2019 kamen mehr als 5500 Menschen durch Landminen oder andere explosive Kampfmittelrückstände ums Leben oder wurden verletzt. 80 Prozent von ihnen waren Zivilisten, 43 Prozent Kinder.

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