Internationale Pressestimmen zur US-Krise

"NZZ am Sonntag": Trumpismus wird noch lange Bestand haben - "Sonntagszeitung": Trumps Anhänger nicht mundtot machen - "Sunday Times": Trump-Bann macht soziale Medien zu Richter und Jury

Internationale Tageszeitungen kommentieren die Krise in den USA kurz vor dem Machtwechsel und nach dem Sturm bewaffneter Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington am Sonntag wie folgt:

"Neue Zürcher Zeitung am Sonntag":

"Man kann davon ausgehen, dass Trump nicht ins Weiße Haus zurückkehren wird. Seine Person wird für immer mit den Bildern vom Kapitol assoziiert werden. Wer für Trump ist, stellt sich auf die Seite von Chaoten. Damit wollen viele Amerikaner dann doch nichts zu tun haben. Doch selbst wenn diese sich jetzt von Trump abwenden, bleibt immer noch ein riesiges Wählerpotenzial, das bearbeitet werden will.

Deshalb wird auch der Trumpismus noch lange Bestand haben. Als Politik von autoritären Egomanen, die die Klaviatur der sozialen Netzwerke so gut beherrschen, dass ihre Weltsicht unhinterfragt zu den Massen dringt, die ihnen wiederum in ihrer prekären Lebenssituation dankbar folgen. Diese Politik existiert nicht nur in den USA. Man findet sie auch in Ungarn, in Polen, in Italien, überall. Wachsamkeit ist deshalb angesagt und eine konstante Pflege der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Institutionen und einer Medienwelt, die Pluralität herstellt und Debatten ermöglicht."

"Sonntagszeitung" (Bern):

"Trumps Abgang wird aber die Ursachen der wachsenden politischen Militanz nicht beseitigen. Hierzu braucht es Schritte der kommenden Regierung. Hilfreich wäre zum Beispiel, wenn Joe Biden die behaupteten Ungereimtheiten bei den Wahlen von einer überparteilichen Kommission untersuchen ließe. Das könnte den Verlierern helfen, verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Im Nachgang des Sturms auf das Kapitol bahnt sich jedoch das Gegenteil an: Die Wahlsieger versuchen, Trump und seine 74 Millionen Anhänger mundtot zu machen. Am Freitagabend sperrte Twitter Trumps Konto, und Google verbannte die App des bei Trump-Fans beliebten Netzwerks Parler aus dem Play Store von Android.

Für Amerika ist das kein gutes Zeichen. Wird politische Rede so rabiat zensiert, treibt das die Menschen in den Untergrund. Ihre Haltungen verlieren sie nicht, womöglich aber ihre Hemmungen, Gewalt anzuwenden."

"Sunday Times" (London):

"Der Bann ist eine taktische Entscheidung der Plattformen, die sie noch bedauern werden. Donald Trump verbleiben nur noch zehn Tage im Weißen Haus, dann zieht die Karawane weiter. Ex-Präsidenten - selbst solche, die so geräuschvoll wie er waren - verlieren rasch ihren Einfluss. In vier Jahren wird er mit größerer Wahrscheinlichkeit Golf spielen, als dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

Mit dieser Entscheidung haben sich die Plattformen nun allerdings selbst die Pflicht auferlegt, redaktionelle Entscheidungen in einem Ausmaß wie nie zuvor treffen zu müssen. Das ist eine Aufgabe, die sich angesichts der riesigen Menge an Inhalten, die sie hosten, als nahezu unmöglich, ruinös teuer und enorm kontrovers erweisen wird.

Wer wird den Twitter-Test bestehen und wer wird, wie Donald Trump, als inakzeptabel betrachtet? Und werden die Ausgeschlossenen das Recht haben, Berufung einzulegen? Wenn Plattformen sozialer Medien sich selbst als Richter und Jury aufstellen, handeln sie sich Ärger ein."

"La Repubblica" (Rom):

"Um zu versuchen, die Bedeutung und den Umfang des sensationellen Ausschlusses von Donald Trump aus den sozialen Medien zu verstehen, aber allen voran von Facebook und Twitter, müssen wir bei der Verwirrung beginnen, die viele verspürten, als diese Sache passierte: Der Präsident, scheidend, aber immer noch der Präsident der Demokratie, der die Meinungsfreiheit auf einen Ehrenplatz in der Verfassung (...) stellt; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wurde verbannt, sein Wort wurde auf unbestimmte Zeit den globalen Digital-Plattformen entzogen, auf denen sich drei Milliarden Menschen austauschen und informieren.

Verwirrung, die zu Bestürzung wird, wenn wir darüber nachdenken, dass der Ausschluss weder von einem demokratischen Organ getroffen wurde, noch von einer Behörde, und nicht einmal von dem Fake-News-Mechanismus, den Facebook vor einiger Zeit eingerichtet hat, um kontroverse Fälle beizulegen: Es wurde von den jeweiligen Geschäftsführern von Facebook und Twitter vorgenommen. Daumen runter: Vertreibt ihn. Zwei Privatpersonen, die entscheiden, wer reden darf und wer nicht."

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