Internationale Pressestimmen zur US-Krise

"Dagens Nyheter": Trump muss auch Parteiplattform entzogen werden - "Los Angeles Times": Trump muss bestraft werden - "El País": Republikanische Partei riskiert Verlust ihrer Seele

Zeitungen schreiben am Dienstag zur innenpolitischen Lage in den USA, insbesondere der Sperre der Accounts des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken:

"Dagens Nyheter" (Stockholm)

"Aufwiegelung fällt nicht innerhalb des weiten Rahmens der Meinungsfreiheit. Deshalb ist es angemessen, Donald Trumps Konten in den sozialen Medien zumindest vorübergehend zu schließen. Die Plattform, die Trump und seinesgleichen dauerhaft entzogen werden muss, ist jedoch die parteipolitische. Die Hauptverantwortung dabei, mit Trump, seinen autoritären Neigungen und Flirts mit dem Rassismus fertig zu werden, liegt bei den Republikanern. Sie haben die Tür für den Populisten geöffnet und zugelassen, dass er den gesamten Weg ins Weiße Haus und an die politische Macht gehen konnte. Trump hat große Teile der Partei in einen Haufen erbärmlicher Ja-Sager verwandelt, der bereit ist, immer größere Lügen zu schlucken. Diese Plattform muss Trump jetzt entzogen werden, genauso wie anderen Gewaltverherrlichern, Rassisten und Nationalisten."

"Los Angeles Times":

"Trump verdiente es, 2019 (vom Repräsentantenhaus) angeklagt zu werden, nachdem er den Präsidenten der Ukraine unter Druck gesetzt hatte, gegen Biden zu ermitteln, um seine eigene Wiederwahl zu sichern, und sein Freispruch durch den Senat Anfang 2020 war ein Skandal. Trumps Versuch, sich nach der Wahlniederlage an der Macht zu halten, ist ein noch größerer Affront gegen die verfassungsgemäße Staatsordnung, und dieses Mal war das Ergebnis tödlich. Er muss (im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens) angeklagt und - wenn möglich - verurteilt werden, in der Hoffnung, dass seine Schandtaten nie wieder passieren."

"El País" (Madrid):

"Die alte Republikanische Partei - mit fast zwei Jahrhunderten Geschichte und außergewöhnlichen Persönlichkeiten wie Abraham Lincoln - ist mit Donald Trump in eine der dunkelsten Augenblicke ihrer Geschichte geraten. Sie hat nicht nur das Präsidentenamt und die Mehrheit im Senat verloren, sondern nach diesem tragischen 6. Jänner (der von Trump angefeuerten Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger) mit ihrer Haltung zur Bestätigung des Wahlergebnisses auch ihre Seele aufs Spiel gesetzt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Partei und ihre Wähler vor der Verführung durch rechtsextreme Rassisten zu retten. Das Symbol der republikanischen Schande sind die Flaggen der Konföderierten, die einige Demonstranten ungestraft durch die Hallen des Kapitols trugen. Trump muss von einer parteiübergreifenden Vereinigung aller Verteidiger der Demokratie in die Schranken gewiesen werden."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Wenn der Präsident seine eigene rechtmäßige Abwahl bestreitet und einen Mob von Gefolgsleuten zum Angriff auf den Kongress anstachelt, ist das ein unerhörter Angriff auf die Gewaltenteilung. Das kann der Kongress im Interesse der demokratischen Ordnung nicht akzeptieren. Eine Bestrafung Trumps soll künftige Präsidenten von ähnlichem Verhalten abschrecken. Als Teil der Sanktionen fordern die Demokraten auch einen lebenslangen Bann Trumps im Hinblick auf alle politischen Ämter. Viele Politiker beider Parteien scheinen mit Erleichterung auf die Möglichkeit zu schielen, auf diese Weise einen mächtigen und erfolgreichen Gegner oder Rivalen zu neutralisieren, der gerade erst die historisch zweithöchste Stimmenzahl in einer Präsidentenwahl erhalten hat. Doch dieses Kalkül dürfte ein strategischer Fehler sein. Selbst eine Verurteilung Trumps würde den Trumpismus nicht beseitigen, sondern eher befeuern. Trump könnte ein politischer Akteur bleiben, der erst recht die Rolle des Außenseiters und Kämpfers gegen das politische Establishment spielt."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Um den Anschein von Willkür zu vermeiden und ihr neutrales Image zu wahren, werden die Tech-Unternehmen sehr genau formulieren müssen, was auf ihren Plattformen erlaubt ist und was nicht. Damit beginnen sie immer mehr den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen zu ähneln, die für die von ihnen verbreiteten Inhalte einstehen müssen. Und das ist ein Gewinn. (...) Die Gesunderhaltung der Demokratie kann jedoch nicht den Tech-Unternehmen überlassen werden. Es ist daher höchste Zeit, dass eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber geführt wird, wie wir verhindern können, dass die gemeinsame Wahrheit auf dem Schlachtfeld bleibt und jeder in seiner eigenen Wahrheitsblase endet."

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Die Nachbeben der amerikanischen Innenpolitik werden nun leider erneut wir (in den rechtsnational regierten Ländern) zu spüren bekommen. Die Peitsche der Demokratischen Partei wird erneut auf uns niedergehen, so wie wir das schon unter der Präsidentschaft von (Barack) Obama erfahren durften (...). Unser 'Fehler' war es nämlich, dass uns hier, in Mitteleuropa, der auf dem Slogan 'America First' beruhende, die gegenseitigen Vorteile unterstreichende, gegen jede innere Einmischung gerichtete Kurs von Trump sympathisch war. Die Rhetorik dieser Außenpolitik war vielleicht gelegentlich verwirrend, in der Praxis war sie aber weitaus allgemeinverständlicher als die der Zeit vor Trump."

"Dziennik" (Warschau)

"Trump wurde in einem Moment aus sozialen Medien verbannt, wo ihm noch wenige Tage bis zum Ende seiner Präsidentschaft bleiben. In den vergangenen Jahren haben die größten digitalen Plattformen alle seine Exzesse toleriert, inklusive der Drohung eines Atomkriegs mit Nordkorea. Trump hat Facebook nicht gestört, als man Geld verdienen konnte mit politischer Reklame, der gezielten Ansprache von Wählern und der großen Reichweite, die er erzeugte. Twitter störte er auch nicht, als er mit dessen Hilfe die Nachrichtenzyklen der ganzen Welt beherrschte. Youtube war nicht irritiert, als seine fanatisierten Anhänger es auf Millionen von Bildschirmstunden brachten. Heute ist es anders. Denn heute ist es ganz einfach leichter, ihn loszuwerden.

Die Plattformen belegen Trump mit einem Bann, weil sie sich mit dieser Geste die Gunst der nächsten US-Regierung erkaufen können. Joe Biden und seine Verbündeten bei den Demokraten reden seit Jahren von der Notwendigkeit, Desinformation, Propaganda und Radikalismus im Netz zu bekämpfen. Das digitale Business, das sich nun dem Kampf mit diesen Problemen zuwendet, indem es mit den Gegnern der neuen Macht beginnt, kann dabei nur gewinnen."

"L'Alsace" (Mühlhausen):

"Die sozialen Netzwerke haben sehr lange gebraucht, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz einzuhalten, indem sie die Fake News und andere alternative Wahrheiten von Donald Trump nicht veröffentlicht haben. Dass sie jetzt einknicken (und seine Konten schließen) ist politische Plakatierung verbunden mit wirtschaftlichem Interesse. Es wäre auf dem Höhepunkt von Trumps Macht gewesen, dass die sozialen Netzwerke hätten handeln müssen, anstatt sich hinter dem Willkürbegriff "öffentliches Interesse" zu verstecken. Donald Trump hat eine tragende Stimme, aber sie ist nur eine unter vielen."

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