Internationale Pressestimmen zur US-Krise

"El País": Trump für immer deaktivieren - "Wall Street Journal": Trump könnte sich selbst begnadigen - "Dagens Nyheter": US-Senat soll kurzen Prozess mit Trump machen

Zu dem gegen US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren schreiben Zeitungen am Donnerstag:

"El País" (Madrid):

"Für Donald Trump gibt es nur einen Sündenfall: die Niederlage. Das Wort 'Verlierer' ist die schlimmste Beleidigung in seinem begrenzten Vokabular. Deshalb hat seine Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren, zu Wutausbrüchen und neuen, kaum verhüllten Drohungen mit Gewalt geführt. Jetzt aber ist er zu einem Aussätzigen geworden.

Die Militärführung verurteilt den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. Die sozialen Netzwerke, die ihn groß gemacht haben, sperren ihn aus. Große Unternehmen drehen den Geldhahn zu. Sogar ihm wohlwollend gestimmte Medien bestätigen (Joe) Bidens Sieg. Golferverbände gehen auf Abstand. New York, wo er geboren wurde und sein Geschäft aufbaute, kappt die Beziehung zum Tycoon. Brüssel schlägt (Außenminister) Mike Pompeo die Tür vor der Nase zu. Und am wichtigsten ist, dass die republikanische Elite bereit ist, ihn aus ihren Reihen zu werfen.

Die Amtsenthebung scheint der einzige Weg zu sein, um die demokratische Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Es würde Trump auf jeden Fall für immer deaktivieren und verhindern, dass er wieder auftaucht. Das aufrührerische Verhalten des Präsidenten ungestraft zu lassen, heilt keine Wunden."

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Das Neue Amerika wird nicht lange herumfackeln: Nachdem man im Inland Ordnung geschaffen haben wird, kommen die an die Reihe, die im Ausland nicht auf Linie liegen. Von 2009 bis 2011 erstreckte sich der letzte Zeitabschnitt, in dem die Demokraten (als Präsidentenpartei und in beiden Häusern des Kongresses) eine derartige Übermacht hatten wie jetzt 2021. Was geschah damals? Es ereigneten sich der Arabische Frühling, die Destabilisierung ganzer nordafrikanischer und nahöstlicher Regionen, die faktische Auslöschung konkreter Länder.

Hat da irgendjemand den geringsten Zweifel, dass sie jetzt, wo sie - mit den Erfahrungen der letzten vier Jahre im Rücken - noch viel zielstrebiger sind, nicht zumindest dasselbe anstellen werden? (...) Und was wird mit (dem rechtsnational regierten, Anm.) Ungarn? Jede Region, die die Weltereignisse nicht so sieht wie das Neue Amerika, kann zur Interventionszone werden. Dieses Schicksal ist auch Mitteleuropa beschieden."

"Wall Street Journal" (New York):

"Der Rechtsberater des Weißen Hauses hat den härtesten Job in Amerika. Mit Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ist es vielleicht der härteste Job der Welt. Deshalb hier ein Dankeschön an Pat Cipollone, der im Weißen Haus bleibt, obwohl es der einfachere Weg wäre, unter Applaus von außen zurückzutreten. Niemand kann vorhersagen, was Trump in der nächsten Woche tun wird.

Trump könnte weiterhin schlechte Entscheidungen treffen, etwa sich selbst zu begnadigen, wenn er sein Amt verlässt. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Justizministerium der Biden-Regierung nach Anklagepunkten suchen wird, um die Begnadigung vor Gericht anzufechten. (...) Jeder Beamte muss sein Gewissen angesichts von Trumps Handlungen prüfen. Ein moralisches Urteil von außen ist leicht und oft falsch. Viele gute Menschen versuchen, weitere schlechte Entscheidungen zu verhindern."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Donald Trump ist berüchtigt dafür, alle Grenzen zu sprengen. Jetzt hat er einen schwer zu übertreffenden Rekord aufgestellt: Er ist der erste Präsident, der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Der Senat entscheidet nun über die Angelegenheit. Eine Zweidrittel-Mehrheit ist notwendig, um Trump zu stürzen, und damit mindestens 17 Republikaner. Das scheint weiter unwahrscheinlich. Ist das Verfahren da wirklich notwendig?

Trump muss seinen Posten ohnehin in einer Woche verlassen, und ein solcher Prozess kann aussehen wie ein Schlag in die Luft. Aber teils handelt sich das hier um Prinzipien. Die Väter der Verfassung haben wohl kaum daran gedacht, dass ein Präsident in seinen letzten Amtstagen was auch immer tun darf. Teils kann eine Verurteilung Trump aber auch stoppen, sich wieder zur Wahl zu stellen. Angesichts dessen, was er gezeigt hat, wozu er fähig ist, wäre das höchst angemessen."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Ein Amtsenthebungsverfahren wird nicht vor der Einführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner abgeschlossen sein. Dass die Demokraten dennoch auf Trumps Sturz aus sind, liegt nicht an der Angst vor Kapriolen des Präsidenten in seinen letzten Tagen. Es hat alles mit der Befürchtung zu tun, dass Trump, nachdem er das Weiße Haus verlassen hat, in einem langen Anlauf für ein Comeback im Jahr 2024 in den nächsten vier Jahren viel Lärm von der Seitenlinie machen könnte.

Trump mag die Wahl verloren haben, aber er hat als republikanischer Kandidat eine Rekordzahl an Stimmen erhalten. (...) Die Demokraten wollen ihn für immer ausschalten. Das ist reine Machtpolitik. Dass ein Teil der Republikaner dabei mitmacht, sagt viel über die tiefe Spaltung dieser Partei."

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