Iran begann offiziell mit Einschränkung der UNO-Atominspektionen

Kontrollen nur noch auf Basis des Atomwaffensperrvertrags erlaubt - Deutschland, Großbritannien und Frankreich verurteilten die Entscheidung

---------------------------------------------------------------------
AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Deutschland, Großbritannien und Frankreich verurteilten die
Entscheidung
---------------------------------------------------------------------

Der Iran hat am Dienstag offiziell mit der Einschränkung der UNO-Atominspektionen begonnen. Das gab Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich verurteilten die Entscheidung.

Es sei "zutiefst" bedauerlich, dass Teheran "mit dem heutigen Tag begonnen hat, das Zusatzprotokoll und die Transparenzmaßnahmen im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) auszusetzen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder.

Die Minister sprachen von einer "gefährlichen" Entscheidung. Mit seinen Maßnahmen verletze der Iran "einmal mehr seine Verpflichtungen aus dem JCPoA" und verringere "in erheblichem Maße die Überprüfungs- und Verifikationsmaßnahmen" der IAEA.

Laut Zarik wird die iranische Atomorganisation AEOI mit der UN-Atombehörde IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Dementsprechend werde es bei Inspektionen der Atomanlagen Einschränkungen geben.

Am Sonntag hatte die AEOI mit der IAEA-Chef Rafael Grossi vereinbart, die Zusammenarbeit weiterzuführen, aber die IAEA-Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate einzuschränken. Zudem soll das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras während der drei Monate konfisziert werden. Der Iran und die IAEA hoffen, dass binnen drei Monaten eine weiterreichende politische Lösung gefunden wird, um dann auch die Einschränkungen wieder aufzuheben.

Die IAEA-Kontrollen sollen sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Sie zählten zu den Kernpunkten des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern sollte. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich bilden als europäische Unterzeichner des Atomabkommens die sogenannten E3. Sie setzen sich gemeinsam für eine Wiederbelebung der Vereinbarung ein. "Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen", hieß es in der Ministerklärung vom Montag. Teheran müsse "eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit" mit der IAEA sicherstellen.

Ziel der drei Staaten bleibe es, "das JCPoA zu bewahren und die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die es Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht, zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPoA zurückzukehren".

Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich niederzuringen. Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand und hält zunehmend Abmachungen nicht mehr ein. Teheran will nach eigenen Angaben nur dann zu seinen Verpflichtungen zurückkehren, wenn auch die USA dies tun - und insbesondere die Sanktionen aufheben.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten