Italien ruft EU zu neuem Pakt zur Regelung der Migrationsströme auf

Innenministerin bemängelt Mängel bei Teilung der Lasten der Migrationswelle unter EU-Ländern - NGOs fordern Evakuierungsflüge von Migranten aus Libyen

Seitdem im September 2019 das Malta-Abkommen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterzeichnet wurde, sind 920 in Italien eingetroffene Migranten in andere EU-Länder transferiert worden. "Das Umverteilungssystem hat funktioniert, doch seit dem Ausbruch der Pandemie ist es zu Verzögerungen bei den Umverteilungsprozeduren gekommen", berichtete Innenministerin Luciana Lamorgese bei einer Fragestunde vor der EU-Kommission im Senat in Rom.

Die Ministerin bemängelte, dass die EU-Kommission kein klares System zur Aufteilung der Lasten der Migration unter den EU-Ländern eingeführt habe. "Italien ist das einzige EU-Land mit 8.000 Kilometer Küste", sagte die Innenministerin, die einen EU-Pakt zur Regelung der Migrationsströme urgierte. Die meisten Migranten, die 2020 Italien erreicht haben, stammen aus Tunesien.

Bei der Rückführung der Migranten müsse die EU neue Impulse setzen, forderte die Innenministerin. Bald werde Italien Rückführungsabkommen mit Algerien und der Cote d'Ivoire abschließen, berichtete Lamorgese.

Mehrere Hilfsorganisationen haben die italienische Regierung indes zu mehr Engagement für notleidende Migranten in Libyen aufgefordert. Angesichts der sich verschlechternden Lage in dem Krisenland müssten dringend Evakuierungsflüge organisiert werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Die Hilfsorganisationen fordern die italienische Innenministerin auf, den Weg für sogenannte humanitäre Korridore unverzüglich frei zu machen. So sei in den vergangenen Jahren bereits Tausenden syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon geholfen worden - "ohne den italienischen Staat zu belasten".

Zu den an der Initiative beteiligten Organisationen zählen die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio, die Konferenz der evangelischen Kirchen in Italien sowie die Tafel der Waldenser. Auch Mediterranea Saving Humans sowie weitere Gruppen und Einzelpersonen unterstützen die Aktion.

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