Johansson: Frontex muss Pushback-Vorwürfe schneller aufklären

EU-Kommissarin besorgt über etliche Defizite bei EU-Grenzschutzagentur: Leggeri muss "Haus in Ordnung" bringen

Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutztruppe Frontex geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sogenannte Pushbacks. "Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. "Das ist ein bisschen seltsam."

Es gebe etliche Defizite, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. "Ich bin besorgt über diese Defizite und es ist sehr wichtig, dass sie jetzt angegangen werden", betonte Johansson. "Und das ist die Verantwortung des Exekutivdirektors. Er muss zeigen, dass er sein Haus in Ordnung hat." Es sei bekannt gewesen, dass die Agentur deutlich wachsen werde. "Und meiner Ansicht nach hat es viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten."

Dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri tatsächlich der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Fragen danach wich sie mehrfach aus und betonte, dass bestehende Mängel angegangen werden müssten. Leggeri müsse mit allen ermittelnden Stellen zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei. Die EU-Kommission kann zwar vorschlagen, den Frontex-Chef abzusetzen, allerdings braucht es dann die Zustimmung des Verwaltungsrats, in dem auch die EU-Staaten vertreten sind.

Frontex steht seit Monaten heftig in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Geflüchteten zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Diese sogenannten Pushbacks (Zurückweisungen/Refoulement) sind völkerrechtswidrig. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Am Dienstag nahm eine Arbeitsgruppe im Europaparlament ihre Arbeit auf, um den möglichen Grundrechtsverletzungen nachzugehen. Leggeri selbst sieht kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.

Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe hat bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Pusbacks untersucht. Dem Bericht vom Jänner zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten von Frontex entdeckt, fünf weitere Fälle sollten jedoch weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht soll bis zu diesem Freitag vorgelegt werden.

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