Kärntner Landesvoranschlag 2021 im Landtag beschlossen

Hohe Neuverschuldung wurde mit Coronakrise begründet - SPÖ-ÖVP-Koalition und FPÖ stimmten Budget zu - "Team Kärnten" dagegen

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag der Landesvoranschlag 2021 mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der FPÖ beschlossen worden. Das Budget sieht ein Minus von 401 Millionen Euro vor. Einzahlungen von 2,49 stehen Auszahlungen von 2,89 Milliarden Euro gegenüber. Die Schulden des Landes steigen stark, und zwar auf 2,3 Milliarden Euro. Die Oppositionspartei "Team Kärnten" lehnte den Landesvoranschlag ab, nur dem Abgang der Landesspitäler stimmte auch sie zu.

Der Kabeg-Nettogebarungsabgang wird laut Voranschlag mit einer Obergrenze von 277 Millionen Euro fixiert. In der Debatte zuvor hatten die Mandatare von SPÖ und ÖVP die hohe Neuverschuldung vor allem mit Einnahmenausfällen und Mehrkosten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie begründet. Die Abgeordneten verwiesen auf Investitionen, die jetzt nötig seien. Das Budget signalisiere den Menschen Hoffnung, dass niemand zurückgelassen werde, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Markus Malle, Klubobmann der ÖVP, sagte: "Wir nehmen die Neuverschuldung in Kauf, um eine Zukunft für dieses Bundesland herstellen zu können."

Eine der beiden Oppositionsparteien im Landtag, die FPÖ, hatte schon am Mittwoch angekündigt, dem Budget - anders als noch im Finanzausschuss - nun zustimmen zu wollen. So kam es dann auch, Klubchef Gernot Darmann sagte, das Budget sei "alles andere als erfreulich, aber wohl Corona-bedingt notwendig". Die Interessensgemeinschaft "Team Kärnten" kritisierte den Landesvoranschlag und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) scharf. Corona sei ein "Deckmantel", andere Bundesländer würden nicht so hohe Neuverschuldungen haben, meinte der Abgeordnete Gerhard Köfer. "Für uns steht außer Streit, dass man in dieser Zeit Mehrausgaben tätigen muss, aber das Budget läuft völlig aus dem Ruder."

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