Keine US-Wahlbeobachter bei Wahl in Uganda

Ugandische Regierung lehnte Akkreditierungen ab

Die USA haben am Mittwoch angekündigt, keine Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl in Uganda am Donnerstag zu schicken. Der Grund sei, dass die meisten Akkreditierungsansuchen von der ugandischen Regierung abgewiesen worden seien, teilte die US-Botschaft in Kampala mit. Zudem gab eine Koalition von Hunderten Organisationen der ugandischen Zivilgesellschaft bekannt, dass von 1.900 Akkreditierungswünschen für Wahlbeobachter nur zehn Prozent genehmigt worden seien.

Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag kritisiert, dass es der EU nicht gestattet worden sei, Wahlbeobachter zu schicken. Auch der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, hatte gesagt, das UN-Menschenrechtsbüro sei zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Situation. "Es gab Festnahmen, inklusive der Einschränkung von Rechten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit."

Don Wanyama, der Sprecher von Präsident Yoweri Museveni sagte am Mittwoch, dass die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft Wahlbeobachter schicken würden. Außerdem meinte, er könne sich nicht erinnern, wann Uganda zuletzt Wahlbeobachter in die USA geschickt habe. "Wir brauchen keine Belehrungen über irgendwas von irgendwem. Weil da gibt es nichts, was wir nicht wissen", hatte Musevini am Dienstagabend im ugandischen Fernsehen gesagt.

Museveni ist seit 1986 in Uganda an der Macht. Am Donnerstag stellt er sich seiner siebenten Wiederwahl. Sollte er gewinnen, wäre er mit Ende der kommenden Amtszeit 40 Jahre an der Macht.

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