Kreise: Deutschland will Einsatz von Huawei-Technik mehr überwachen

Sogenannte Vertrauensprüfung wird künftig nicht nur für das Kernnetz nötig sein, sondern auch beim Funkzugangsnetz

Deutschland will den Einsatz von Technik des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes Insidern zufolge schärfer überwachen. Die sogenannte Vertrauensprüfung werde künftig nicht nur für das Kernnetz nötig sein, sondern auch beim Funkzugangsnetz (RAN), erfuhr Reuters am Mittwoch von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Im Gegensatz zu den USA, Australien oder jüngst auch Großbritannien wird Huawei damit nicht ausgeschlossen, jedoch dürften sich die Geschäfte für das Unternehmen auf dem wichtigsten europäischen Markt beschwerlicher gestalten. Staatssekretär Keith Krach vom US-Wirtschaftsministerium bezeichnete die Pläne als "Weg in die richtige Richtung". Die US-Regierung drängt Verbündete auf der ganzen Welt, aus Furcht vor chinesischer Spionage auf Huawei-Ausrüstung beim Aufbau des zukunftsträchtigen 5G-Netzes zu verzichten.

Huawei wollte sich zu Gesetzesvorhaben, die sich in der Ressortabstimmung befinden, nicht äußern. "Grundsätzlich können wir nur wiederholen, dass wir als rein privates Unternehmen, das seit dreißig Jahren in über 170 Ländern Netze zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden ausstattet und ein hohes Maß an Transparenz in der Zusammenarbeit mit der deutschen IT-Sicherheitsbehörde praktiziert, keinerlei nachvollziehbare Gründe für Marktzugangsbeschränkungen erkennen können", sagte ein Firmensprecher.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die deutsche Regierung habe sich weitgehend auf die Sicherheitsvorschriften für das geplante 5G-Mobilfunk-Netz geeinigt. Insidern zufolge feilen derzeit noch das Außen- und das Innenministerium an der Gesetzesbegründung. Geplant sei nun, dass sich das Kabinett spätestens im November damit befasse. "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, sie dauern an", sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Ausschluss einzelner Anbieter gestellt. Eine Position, die auch die drei größten deutschen Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland vertreten, die allesamt mit Huawei zusammenarbeiten. Die Konzerne warnten immer wieder vor höheren Kosten. Die Technik des weltgrößten Netzwerkausrüsters, der auf einen globalen Marktanteil von 28 Prozent kommt, gilt als vergleichsweise günstig und fortschrittlich.

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