Lang geplante Bauern-Ombudsstelle soll heuer starten

Fairness-Ombudsstelle zwischen Bauern und Handel erstmals 2018 angekündigt, Handelsverband begrüßt geplanten Start - Auch Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung soll ausgebaut werden

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahme Handelsverband im vierten Absatz und WWF sowie
Tierschutzvolksbegehren-Vertreter im letzten Absatz
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Die lang geplante Ombudsstelle für Fairness zwischen Bauern und Handel soll im Laufe des Jahres ihren Betrieb aufnehmen. "Wir sind in den finalen Abstimmungen", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei einem Online-Pressegespräch. Mit dem Wirtschaftsministerium und dem Koalitionspartner müsse dies noch koordiniert werden. Wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle organisatorisch angesiedelt werden soll, ist laut Köstinger noch nicht entschieden.

Die Landwirtschaftsministerin hatte im November 2018 eine Bauern-Ombudsstelle angekündigt, wenig später wurde dies auch im Ministerrat fixiert. Bei der Stelle sollen Bauern, Erzeugerorganisationen und Unternehmen unlautere Geschäftspraktiken anonym melden können. Der Ibiza-Skandal im Mai 2019 und das damit verbundene Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung brachte das Vorhaben aber zum Erliegen. Auch die Coronakrise verzögerte erneut die Umsetzung der Stelle.

Niedrige Erzeugerpreise und die Marktmacht der Lebensmittelhändler sind bei Bauern in Österreich seit längerem ein Aufregerthema. Die Supermarktketten haben stets den Vorwurf von unfairen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Aktuell kämpfen wieder einmal die Schweine- und Rinderbauern mit niedrigen Preisen, diesmal unter anderem wegen der Coronakrise und dem Absatzausfall in Gastronomie- und Handel.

Die Ombudsstelle ist Teil einer EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette, die bis 1. Mai in nationales Recht in umgesetzt werden muss. Die Stelle soll dann jährlich einen Bericht veröffentlichen, unter anderem zu Anzahl und Art der Fälle. Damit sollen Probleme in der Branche aufgezeigt werden. Der Handelsverband begrüßt den für heuer geplanten Start der Ombudsstelle. Die Interessensvertretung und der Lebensmittelhandel hatten 2018 gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium Vorarbeiten für eine Ombudsstelle geleistet. "Der österreichische Lebensmittelhandel lebt das faire Miteinander mit allen Partnern entlang der Wertschöpfungskette", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Donnerstag in einer Aussendung. Man habe sich als erste Branche im Jahr 2018 verpflichtet, auch den Fairnesskatalog der Bundeswettbewerbsbehörde vollinhaltlich einzuhalten.

Weiters ist heuer der Ausbau der Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung geplant. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung (u.a. Kantinen) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgelegt. Die heimische Lebensmittelindustrie ist den Plänen der zuerst türkis-blauen und nun türkis-grünen Bundesregierung, Herkunftskennzeichnungen für verarbeitete Lebensmittel einzuführen, stets kritisch gegenüber gestanden. Landwirtschaftsministerin Köstinger, Landwirtschaftskammer und Bauernbund drängen auf eine Umsetzung der Pläne. "Der Gesundheitsminister soll endlich tätig werden", sagte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger bei dem Online-Pressegespräch. Eine Lehre aus der Coronakrise sei, dass Regionalität von den Kunden nachgefragt werde, sagte Bauernbund-Chef Georg Strasser.

Das Gesundheitsministerium prüft derzeit die Möglichkeiten für einen Ausbau der Kennzeichnung. "Die Lebensmittelkennzeichnung ist Großteils durch einen europäischen Rahmen geregelt (in der Lebensmittelinformations-Verordnung - LIMV). Dieser lässt nur einen sehr begrenzten nationalen Spielraum", hieß es aus dem Ministerium auf APA-Anfrage. Deswegen habe man mit dem Landwirtschaftsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene auslote. "Dieses Gutachten liegt nun vor und wird ausgewertet. Wir arbeiten aktuell daran, die Schlussfolgerungen in einen konkreten rechtlichen Rahmen zu gießen", so das Gesundheitsministerium. Dieser werde dann nach "zeitnaher Abstimmung" mit dem Landwirtschaftsministerium zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert indes eine umfassende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln im Handel und in der Gastronomie. Außerdem müssten bei der Kennzeichnung auch Tierwohl-Standards und Produktionsbedingungen erfasst werden, so der WWF in einer Aussendung. Die Vertreter des Tierschutzvolksbegehren forderten von Landwirtschaftsministerin Köstinger, dass sie Überzeugungsarbeit bei der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Hinblick auf die Lebensmittel-Kennzeichnung leisten soll.

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