Leitl erwartet Lösung der EU mit Polen/Ungarn und Brexit-Abkommen

Abschaffung des Vetos gefordert - Präsident der europäischen Wirtschaftskammer tritt für Mercosur-Abkommen ein

Der Präsident der europäischen Wirtschaftskammer "Eurochambres", Christoph Leitl, glaubt an eine Lösung in der Budgetblockade durch Polen und Ungarn sowie an ein Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Leitl sagte am Freitag am Rande eines Besuches in Budapest gegenüber der APA, die ungarischen und polnischen Vertreter in "Eurochambres" würden im Sinne der Betriebe und der Verantwortung für Europa für eine Einigung im Budgetstreit eintreten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schlage derzeit zwar "politischen Trommelwirbel", rechne letztlich aber auch mit den Geldern aus dem EU-Budget und dem Wiederaufbaufonds. Die Möglichkeit, dass 25 EU-Staaten den Aufbaufonds auf zwischenstaatlicher Basis konstruierten und so Warschau und Budapest umgehen würden, "wissen auch Polen und Ungarn ganz genau". In der Substanz glaubt Leitl an keine Änderungen bei der Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern eher an "gesichtswahrende Erläuterungen", die Polen und Ungarn verdeutlichen würden, dass Europa nicht willkürlich agiere. Als Konsequenz aus dem Streit forderte Leitl erneut die Abschaffung der Einstimmigkeitserfordernis in der EU.

Beim Brexit sei er seit dem Ausgang der US-Wahl wesentlich zuversichtlicher, dass der britische Premier Boris Johnson ein Handelsabkommen mit den Europäern brauche, sagte Leitl. Johnson müsse nun die Hardliner in den eigenen Reihen überzeugen. Die USA würden ohnehin nur 13 Prozent der britischen Exporte abnehmen, Europa dagegen 45 Prozent. Mit dem gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden wäre ein britisch-amerikanisches Abkommen "ein Hindernislauf".

Leitl warnte, China und 14 Asien-Pazifik-Staaten hätten sich gerade zur weltgrößten Freihandelszone zusammengeschlossen, "während sich Europa auseinander streitet". Leitl plädierte für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern. "Wir können uns lange spielen, aber dann sind die Chinesen dort." Gerade ein kleines Land wie Österreich würde zu 60 Prozent seines Wohlstandes von Weltmärkten abhängig sein. Die jüngste Erklärung zu Mercosur von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten sieht Leitl als "konstruktiv" an. Eine totale Ablehnung des Mercosur-Abkommens komme darin nicht vor.

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