Lettland: Einflussreicher Politiker zu Haftstrafe verurteilt

Bürgermeister der Stadt Ventspils der Bestechung und Geldwäsche für schuldig befunden

Nach einem über zehn Jahre dauernden Gerichtsverfahren muss in Lettland eine der einflussreichsten Personen in der Politik des Landes wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Gericht in Riga verurteilte am Montag den seit 1988 amtierenden Bürgermeister der Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Der wohlhabende Geschäftsmann wurde der Bestechung und der Geldwäsche für schuldig befunden - und nach Verlesung des Urteils sofort festgenommen.

Weiter verhängten die Richter eine Geldstrafe von 20.000 Euro und beschlagnahmten das Eigentum Lembergs. Mit dem Urteil endet ein 2007 eingeleitetes Verfahren gegen den 67-jährigen, der gegen die Entscheidung in Berufung gehen will und sie als politische Abrechnung bezeichnete. Dem Politiker wurden knapp 40 Vergehen vorgeworfen - knapp der Hälfte davon wurde er für schuldig befunden. Lembergs weist alle Anschuldigungen zurück. Auch sein Sohn und ein Geschäftspartner wurden verurteilt.

Lembergs gilt als einer der reichsten Männer Lettlands. Das Bündnis der Grünen und Bauern gilt als sein langer Arm ins Parlament. Für die Partei trat er wiederholt als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten an. Auch soll er verdeckt Teilhabe an Schlüsselunternehmen des Landes gehabt haben. Die USA verhängten Ende 2019 Sanktionen gegen Lembergs.

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