"Magyar Nemzet": Rechtsstaatsbegriff als Knüppel gegen die Rechte

Zu der von Ungarn abgelehnten Verknüpfung von EU-Auszahlungen mit dem Respekt vor dem Rechtsstaat meint die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" am Samstag:

"Die Rechtsstaatlichkeit ist der Union zufolge irgendein nicht fassbarer, abstrakter Begriff, eine Art Knüppel, ähnlich wie die nirgendwo niedergeschriebenen, ständig sich ändernden Gemeinschaftsrichtlinien bei Facebook. Es ist eine Waffe, die man zur Reglementierung der Rechten erfunden hat und die man ausschließlich zur Mundtotmachung und Bestrafung rechts-konservativ eingestellter Menschen verwendet.

Es wird immer deutlicher, dass in den Augen der linken Unionspolitiker heutzutage der Rechtsstaat nur dort ist, wo die LGBTI-Rechte (von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen) ausgeweitet, wo Migranten unbegrenzt aufgenommen, wo für die aus Schwarzafrika und dem Nahen Osten kommenden Eroberer und Glücksritter legale Migrationswege eingerichtet werden. Das war aber nicht immer so. Als wir der EU (im Jahr 2004) beitraten, waren die Definitionen des Rechtsstaates bestimmt ganz andere."

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