Mann erneut wegen Beteiligung an Terrormiliz in Salzburg vor Gericht

30-jähriger Marokkaner soll Mithäftlinge für den Islamischen Staat angeworben haben - Angeklagter beteuerte seine Unschuld

Ein 30-Jähriger ist am Mittwoch bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg erneut mit dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b StGB) konfrontiert worden. Der Marokkaner soll während seiner U-Haft in der Justizanstalt Salzburg versucht haben, zwei Mitinsassen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuwerben. Er beteuerte sein Unschuld. Ein Urteil wird vermutlich noch heute gesprochen.

Der bisher unbescholtene Mann war bereits wegen desselben Deliktes, aber in Zusammenhang mit einem anderen Fall, im August 2018 in einem wiederaufgerollten Prozess am Landesgericht Salzburg im Zweifel freigesprochen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil in erster Instanz vom Oktober 2017 - sechs Jahre unbedingte Haft wegen Beteiligung an einer Terrororganisation - im April 2018 aufgehoben hat. Dem Marokkaner wurde damals vorgeworfen, er habe als "Späher" des Islamischen Staats gemeinsam mit Komplizen zwei IS-Mitglieder, die der Terrorzelle des Attentats von Paris am 13. November 2015 angehört haben sollen, logistisch und psychologisch unterstützt. Diesen Vorwurf hatte der Beschuldigte stets bestritten.

Auch bei dem heutigen Prozess bestritt der Marokkaner die Anschuldigungen. Die Mithäftlinge würden lügen, beteuerte der 30-Jährige. Er habe niemanden überzeugen wollen, am Islamischen Staat mitzuwirken. "Haben Sie mit einem Insassen über den Islam gesprochen", fragte die vorsitzende Richterin des Schöffensenates. "Absolut nicht", antwortete der Angeklagte in arabischer Sprache. Er kenne weder die Strukturen dieser Organisation und er sei auch "absolut gegen den IS", übersetzte der Gerichtsdolmetscher. "Das sind Verbrecher und bringen unschuldige Menschen um."

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch. Die belastenden Aussagen der Zeugen seien aufgrund von "essenziellen" Widersprüchen nicht glaubwürdig. "Rechtlich ist es so, dass diese Gespräche nie stattgefunden haben. Damit fällt die Anklage in sich zusammen."

Der Beschuldigte könne mit einem Belastungszeugen im Herbst 2018 gar nicht im Gefängnis in Salzburg zusammengetroffen sein, denn der Marokkaner habe die Justizanstalt am Tag seines Freispruchs im August 2018 verlassen, erklärte der Verteidiger. Er wies auch darauf hin, dass der Angeklagte heute als freier Mann zum Prozess gekommen sei. "Dass er heute da sitzt, ist der Wichtigtuerei von zwei Personen geschuldet." Für die rund 800 Tage, die er in Österreich zu Unrecht in Untersuchungshaft verbringen habe müssen, fordere der Marokkaner von der Republik in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Entschädigung. Die Schadensersatz-Klage in Höhe von rund 275.800 Euro ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängig.

Der Staatsanwalt hatte am Beginn des Prozesses heute erklärt, dass der Angeklagte Ende August 2016 aufgrund des ersten Strafverfahrens in die Justizanstalt Salzburg in U-Haft gekommen sei. Der Marokkaner war im Sommer 2016 in Belgien festgenommen und nach Österreich ausgeliefert worden. In der Zelle in Salzburg habe er gegenüber Mitinsassen erklärt, "alle Ungläubigen sollen sterben und es solle Blut fließen".

Ein Mithäftling hat laut Anklage zu Protokoll gegeben, dass der Angeklagte am Tag des erstinstanzlichen Schuldspruchs im Oktober 2017 ihm gegenüber den IS gelobt und gemeint habe, Prediger würden in der Sure 61 des Korans das Töten Ungläubiger rechtfertigen. Die Mitinsassen, die den Marokkaner mit ihren Angaben belasteten, seien wegen Suchtgiftdelikten in Haft gewesen und hätten sich mit ihren Aussagen keinen Vorteil für sich selbst schaffen können, gab der Staatsanwalt zu bedenken.

Er wisse "absolut nichts" über diese Sure, sagte der Angeklagte auf Nachfragen der vorsitzenden Richterin. Der Beschuldigte bezeichnete sich als "Moslem", der fünf Mal am Tag bete. Er verließ im Jahr 2015 seine Heimat und kam in diesem Jahr erstmals nach Österreich, wo er in einem Flüchtlingscamp in Salzburg aufgenommen wurde. Derzeit lebt er in einem Flüchtlingslager in Österreich. Sein Asylantrag wurde seinen Angaben zufolge zweimal abgelehnt. "Vielleicht bekomme ich doch noch Asyl in Österreich", sagte er hoffnungsvoll zur Richterin.

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