Matteo Renzi - Vom Jungstar der Politik zum "Regierungs-Verschrotter"

Der italienische Ex-Regierungschef sprengt die Koalition in Rom und erobert damit wieder als Protagonist die politische Bühne

Ohne eine solide Parlamentariertruppe hinter sich und an der Spitze einer Splitterpartei, die sich nie Wahlen gestellt hat, treibt Ex-Regierungschef Matteo Renzi Italien mitten in der Coronakrise in eine Regierungskrise. Vier Jahre nach Ende seiner Amtszeit als Premier steht Renzi wieder im Rampenlicht der politischen Bühne in Rom. Mit seiner Partei, die laut Umfragen auf nicht mehr als drei Prozent der Stimmen kommt, zwang der Toskaner Premier Giuseppe Conte in die Knie.

Der "Renzismus" - eine Mischung aus liberaler Wirtschaftspolitik, Reformwillen und einer gewissen jugendlichen Überheblichkeit - will in Rom wieder das Sagen haben. "Renzi verschrottet die Regierung Conte", kommentierten italienische Medien die jüngsten turbulenten Entwicklungen in Rom. Die Splitterpartei Italia Viva, die Renzi nach seinem Bruch mit den Sozialdemokraten im Herbst 2019 gegründet hatte, will die Regierungsagenda diktieren und bestimmen, wie die Gelder des milliardenschweren Wiederaufbauprogramms verteilt werden sollen.

Seinem politischen Stil treu will Renzi keine Kompromisse eingehen. Er hofft, in einer neuen Regierungskoalition mehr Gewicht zu erlangen. Er könnte sogar dazu beitragen, eine neue Einheitsregierung auf die Beine zu stellen, die laut Beobachtern vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geführt werden könnte.

Um seine Ziele durchzusetzen, greift Renzi auf sein unumstrittenes politisches Gespür zurück, das es ihm 2014 ermöglicht hatte, mit 39 Jahren zum jüngsten italienischen Premier aufzusteigen und fast drei Jahre lang im Sattel zu bleiben. Für italienische Verhältnisse eine beachtenswerte Zeit.

Geboren wurde Renzi am 11. Jänner 1975 in Florenz. Nach seinem Jusstudium arbeitete der Ex-Pfadfinder in der Marketingfirma seiner Familie. Mit 19 Jahren trat er in die politischen Fußstapfen seines Vaters, eines örtlichen Abgeordneten der Christdemokraten. 2001 wurde Renzi der lokale Koordinator der christdemokratischen Zentrumsbewegung Margherita, die später in der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) aufging.

Renzis politischer Durchbruch war seine Wahl zum Bürgermeister von Florenz im Jahr 2009. Mit seinem Versprechen, die alte Politikergarde "verschrotten" zu wollen und Italien ein radikales Modernisierungsprogramm zu verpassen, mischte er die italienische Politik auf und weckte große Hoffnungen. Im Dezember 2013 übernahm er den Vorsitz des Partito Democratico.

Der mit der Lehrerin Agnese Landini verheiratete Vater dreier Kinder stürzte im Februar 2014 mit einem Coup seinen Parteifreund und damaligen Regierungschef Enrico Letta und übernahm dessen Nachfolge als Regierungschef. Dann segelte Renzi auf der Erfolgswelle: Bei den Europawahlen im Mai 2014 erreichte Renzis PD einen Rekordwert von 40 Prozent der Stimmen. Für zunehmende Kritik vor allem bei der linken Parteibasis sorgten Liberalisierungsmaßnahmen, die Renzi durchsetze - darunter eine große Arbeitsmarktreform, die zu einer starken Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse führte.

Zum Verhängnis wurde Renzi schließlich ein Referendum über eine maßgeblich von ihm vorangetriebenen Verfassungsreform. Die Italiener lehnten das Prestigeprojekt Renzis in der Volksabstimmung ab. Daraufhin reichte Renzi seinen Rücktritt als Regierungschef ein. Ihm folgte sein Parteikollege Paolo Gentiloni, der heute den Posten des EU-Wirtschaftskommissars bekleidet.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erlitt Renzis PD eine schwere Niederlage und sank auf ein Rekordtief von 18 Prozent. In die Hände spielte den rechtspopulistischen Parteien auch ein Stimmungswandel in der Wählerschaft angesichts der anhaltenden Flüchtlingsankünfte über das Mittelmeer. Der offenen Einwanderungspolitik Renzis erteilten sie eine Absage. Renzi musste als Parteichef zurücktreten und begnügte sich vorübergehend mit einem Parlamentarierposten. Im Hintergrund spann er aber bereits die Fäden für einen politischen Neustart. Nach dem Sturz der ersten Regierung Conte aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung witterte Renzi die Möglichkeit eines Comebacks. Kurz nach Amtsantritt der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verließ er im Oktober 2019 die PD und gründete eine eigene Partei, Italia Viva, die bis Mittwoch mit zwei Ministerinnen in der Regierung Contes vertreten war.

In der zweiten Regierung Conte hatte der redegewandte Politiker mit Hang zur Egozentrik allerdings wenig Spielraum. Obwohl seine Italia Viva für den Fortbestand der Koalition im Senat entscheidend war, konnte Renzi die Regierungsagenda nicht so beeinflussen, wie er gehofft hätte. Denn seit Ausbruch der Pandemie vor fast einem Jahr fasste Premier Conte dank des ausgerufenen Ausnahmezustands im Land fast alle Beschlüsse mithilfe weniger Berater in Alleinregie. Renzi warf dem Regierungschef vor, die Pandemie auszunutzen, um seine Pläne durchzupeitschen ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

"Der Pandemie-Notstand kann nicht das einzige Element sein, das diese Regierung zusammenhält", betonte Renzi, der Conte unzureichende Dialogbereitschaft vorwarf. "Nicht wir stürzen das Land in eine politische Krise, die Krise gibt es schon seit Monaten", meinte Renzi.

Vergebens hatte Renzi gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte jedoch einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Wie es jetzt in Rom weitergeht ist unklar. Conte könnte laut Beobachtern die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. Er könnte auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus den Reihen der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. Der Premier könnte jedoch auch zurücktreten. In diesem Fall würden politische Konsultationen unter der Führung von Präsident Sergio Mattarella beginnen, die den Weg zu einer Einheitsregierung ebnen könnten.

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