Menschenrechtsklage der Ukraine zur Krim in Straßburg zugelassen

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt sich für zuständig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Staatenklage der Ukraine gegen Russland wegen Verstößen auf der Krim größtenteils für zulässig erklärt. In dem Fall geht es vor allem um den Zeitraum zwischen Ende Februar und Mitte März 2014, also im Vorlauf der Annexion der Krim durch Russland, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hieß.

Russland muss sich nun unter anderem wegen der Anwendung russischen Rechts auf der Krim, Einschüchterungen und Verhaftungen vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht verantworten. In Bezug auf Erschießungen und die Festnahme ausländischer Journalisten sah das Gericht aber kein Muster - sie wurden als Anklagepunkte nicht zugelassen. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest.

Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatte sich Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Wie das Gericht mitteilte, gebe es Belege dafür, dass sich die russische Militärpräsenz Anfang des Jahres bedeutsam gesteigert hatte. Mitte März hatten pro-russische Kräfte dann ein Referendum organisiert, in dem es hieß, knapp 97 Prozent der Wähler seien für einen Anschluss an Russland. Laut Gericht ist die Annexion der Krim selbst aber nicht Teil des Falles.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat und setzt sich gemeinsam mit diesem für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

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