Menschenrechtstag - Liga ortet Defizite in Österreich

"Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch im Befund 2020 ihren Niederschlag gefunden"

Für die Österreichische Liga für Menschenrechte ist der Tag Internationalen Menschenrechte alljährlich der Anlass, ihren Befund zur aktuellen Lage in Österreich zu präsentieren. "Dennoch muss festgehalten werden: 2020 war ein Jahr wie kein anderes. Kaum jemals hat ein einziges Thema weltweit alle Bereiche des Lebens so dominiert wie COVID-19 das mittlerweile seit vielen Monaten tut", heißt es in einer Aussendung von Donnerstag

Selbstverständlich hätten die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben auch im Befund 2020 ihren Niederschlag gefunden. Denn die Krise, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, habe, was das Grundrechtsbewusstsein betrifft, viele Fragen aufgeworfen. "Darf es sein, dass unter dem Titel der Dringlichkeit von Maßnahmen der Gesetzgeber sozusagen overruled wird? Braucht es nicht eine seriöse Diskussion, wenn Menschenrechte zueinander in Konkurrenz treten?"

Auch die Auswirkung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung auf armutsgefährdete Menschen, auf die mangelnde rechtliche Verankerung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in Österreich sowie – ganz wichtig – die psychische Gesundheit seien Schwerpunkte im vorliegenden Befund.

"Es gibt", meint Barbara Helige im Rahmen der Online-Pressekonferenz zur Präsentation des Berichts, "aber noch viele Themen jenseits von Corona, die uns aus menschenrechtlicher Sicht "unter den Nägeln brennen". Sie dürfen einfach nicht ins Hintertreffen geraten." Und insofern lege der Menschenrechtsbefund 2020 den Finger auch wieder auf grundrechtliche Wunden, "die leider schon lange schwären – mit wenig Aussicht auf baldige Heilung". Zu nennen seien hier die Asyl- und Fremdenrechtsproblematik, in der unter dem Stichwort "Moria" die österreichische Bundesregierung ein "bemerkenswertes Beispiel an Menschenverachtung an den Tag legt".

Obwohl das Thema mit den fallenden Temperaturen an Brisanz noch zugenommen habe, sei es aus den Schlagzeilen verschwunden. Umso wichtiger, sich mit der österreichischen Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen zu befassen, wie es Angelika Watzl, im Vorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte und ausgewiesene Expertin für Flüchtlingspolitik, tut. Ihre Conclusio: "Europa steht still in der Flüchtlingspolitik, Bemühungen von Österreich, dagegen etwas zu unternehmen, sind nicht wahrnehmbar."

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