Migration - Von der Leyen, Sassoli und Schäuble fordern Kompromiss

EU-Kommissionspräsidentin: 100 Prozent zufriedenstellende Lösung für alle "gibt es nicht"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli sowie der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) haben am Donnerstag eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU gefordert. "Eine Lösung, die alle zu 100 Prozent zufriedenstellt, gibt es nicht", erklärte von der Leyen bei einer hochrangigen interparlamentarischen Migrationskonferenz, zu der Schäuble und Sassoli geladen hatten.

Migration sei eine Bereicherung für Europa, könne neue Talente bringen, "sofern sie richtig gemanagt wird". Wenn nicht, "hat sie das Potenzial, zu spalten", so von der Leyen. Sie plädierte dafür, "nicht die Kämpfe von gestern auszufechten". Von der Phase der Debatten, die die Komplexität der Frage zutage gefördert hätten, müsse es nun in eine Entscheidungsphase kommen. Auch Sassoli und Schäuble forderten eine rasche Einigung.

Schäuble lobte, dass in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt von den verpflichteten Verteilungsquoten abgegangen wurde. Es müsse bei einer gerechteren Lastenverteilung die spezifische Situation in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Er forderte aber, dass alle EU-Staaten akzeptieren, dass Asyl und Migration eine gemeinsame Aufgabe sei. Die Beiträge der Einzelnen könnten dann flexibler sein.

"Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus denen es keinen 'moralisch sauberen' Ausweg geben kann", sagte Schäuble. "Es braucht das Eingeständnis, dass wir auf die Zusammenarbeit auch mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen angewiesen sind." Es gelte, der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, aber auch die Kontrolle zu behalten.

Unbestritten sei, dass Europa zur Rettung von Menschenleben "verpflichtet" sei, erklärte der Bundestagspräsident. Wer das anzweifle, dürfe nicht im Zusammenhang mit Europa von Werten sprechen, so Schäuble. Gleichzeitig würde es aber dem "zynischen kriminellen Schlepperwesen in Hände" spielen, wenn Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, automatisch nach Europa kämen. Daher müsse in Europa künftig sehr schnell entschieden werden, welche Zuwanderer in Europa bleiben dürften und welche nicht. Rückführungen müssten rasch erfolgen. Falls nötig, "als letzte Lösung" auch in Einrichtungen außerhalb der EU.

Die Redner forderten den besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie einen Ausbau der Partnerschaft mit Nachbarschaftsstaaten der EU. Dass es mit der Türkei "nicht so gut gelungen" sei, "lag nicht so sehr an der Türkei", sagte Schäuble. "Der Pakt war nicht so töricht." Aber Europa sei, "aus welchen Gründen auch immer", nicht in der Lage gewesen, entsprechend des EU-Türkei-Pakts Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen, ortete der Bundestagspräsident das Problem in Griechenland. Sassoli betonte: "Afrika ist ein strategischer Partner." Der Generaldirektor der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, plädierte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen ab 2021 dafür, den afrikanischen Partnerstaaten ein klares Signal zu senden. Es gehe um die Garantie der Kontinuität der Programme und Projekte, so Vitorino.

Sassoli verwies in seiner Rede auf Flüchtlingstragödien, die sich im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ereignet haben. Er berichtete von dem sechs Monate alten Baby Joseph aus Guinea, das kurz nachdem es an Bord eines Rettungsschiffs gebracht wurde, verstarb. "Ich möchte über dieses Kind sprechen, denn hinter den Zahlen, über die wir in der Analyse der Migrationsströme zu Recht sprechen, verbergen sich Menschen und Geschichten. Menschen und Geschichten, die im Mittelpunkt jeder wirksamen Migrations- und Asylpolitik stehen müssen", betonte Sassoli.

Der von der Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpakt sei ein Fundament, auf dem aufgebaut werden könne. Sassoli forderte von den EU-Staaten "ein viel größeres Engagement sowohl bei der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Union als auch bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern. Wir müssen alternative legale Wege für den Schutz definieren, wie zum Beispiel humanitäre Visa." Sassoli forderte außerdem ein System gemeinsamer Regeln für die Rettung von Menschen auf See und ihre Ausschiffung. Diejenigen, die Leben retten, dürften nicht kriminalisiert werden. "Wir brauchen, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Herkunfts- und Transitländern, einen besser koordinierten Ansatz zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, um die kriminellen Organisationen zu zerschlagen, die den Menschenhandel auf allen Hauptrouten anführen." Legale Wege für die Einwanderung zu Arbeitszwecken sei nötig, "damit unsere alternden Gesellschaften weiter wachsen können".

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Lukas Mandl, verwies darauf, dass die Mehrzahl jener Menschen, die vor Europas Außengrenzen ankommen, kein Anrecht auf Asyl habe. "Diese Information ist wichtig, um die Entwurzelung dieser Menschen zu verhindern. Denn sie machen sich auf eine lebensgefährliche Reise, weil sie absichtlich falsch informiert werden", erklärte Mandl zum Anlass der Konferenz in einer Aussendung. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath appellierte: "Europa darf sich nicht immer weiter in völlig unrealistischen Abschottungsfantasien verrennen. Wir brauchen stattdessen endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik basierend auf Solidarität und Verteilung sowie menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung." Es brauche raschere Verfahren, waren sich Vollath und Mandl einig.

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