Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Corona-Regeln

Mercosur-Abkommen wird debattiert

6. MERCOSUR

Der Nationalrat spricht sich per Antrag gegen das Handelsabkommen Mercosur zwischen EU und Südamerika in der gegenwärtigen Form aus. Der Grund: Europäische Standards würden nicht eingehalten. Der Import landwirtschaftlicher Produkte in die EU dürfe in Drittstaaten nicht zu umwelt- und klimaschädigenden Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte beitragen.

7. PRIVATZIMMER

Der Kreis der Privatzimmer-Vermieter, die Geld aus dem Corona-Härtefallfonds beziehen können, wird erweitert.

8. BEHINDERTE

Behandelt wird ein Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur Situation Behinderter am Arbeitsmarkt, die als unbefriedigend geschildert wird. Mangels inklusiven Arbeitsmarkts müssten die Betroffenen in Werkstätten für ein Taschengeld und ohne eigenen Anspruch auf Sozialversicherung arbeiten. Dadurch werde ihnen eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe und ein Leben auf unterstem Existenzsicherungsniveau aufgezwungen, meinen die Volksanwälte.

9. VOLKSANWÄLTE

Nach unterschiedlicher Auslegung der Höchstgerichte wird nun gesetzlich festgehalten, dass die Einsetzung der Kommissionen der Volksanwaltschaft sowie die Bestellung und Abberufung der Kommissionsmitglieder der Gesetzgebung zugerechnet werden.

10. NOTSTANDSHILFE/KURZARBEIT

Das gegenwärtige Kurzarbeitsmodell wird bis Ende Juni verlängert. Die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer bleibt bestehen. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden - in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Die Notstandshilfe wird für weitere drei Monate - rückwirkend von Jänner bis Ende März - auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Zudem wird eine Corona-Sonderregelung für selbstständig Erwerbstätige ein zweites Mal, und zwar ebenfalls bis Ende März, verlängert. Dabei geht es um den Bezug von Arbeitslosengeld durch Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend eingestellt haben, aber nach wie vor als Selbstständige pensionsversichert sind.

11. SCHWANGERE

Bis Jahresmitte verlängert wird eine Corona-Ausnahmeregelung für Schwangere. Werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt sind damit weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen und Friseurinnen.

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