Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Mehrausgaben für Arbeit

Ordentliches Plus für Frauen

DONNERSTAG, Beginn 9 Uhr:

13. FRAUEN

Ein stattliches Plus von über 20 Prozent ist für das Frauenministerium vorgesehen. Stärkung von Gleichstellung und Gewaltschutz gehören zu den Schwerpunktbereichen.

14. ARBEIT

Fast 35 Prozent mehr als 2020 sind kommendes Jahr für die Untergliederung Arbeit eingeplant, was gesamt einen Betrag von 11,3 Milliarden ergibt. Grund sind die Kosten durch die Coronakrise, die ja einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Zudem gilt es das Instrument der Kurzarbeit zu finanzieren. 191 Millionen drauf bekommt Ressortchefin Christine Aschbacher (ÖVP) für den Bereich Jugend und Familie. Das ist ein für dieses Budget vergleichsweise sanfter Anstieg von 2,6 Prozent.

15. INFRASTRUKTUR

Gleich 100 Millionen mehr und damit 561,6 Millionen gesamt sind für das Kapitel "Innovation und Technologie (Forschung)" bereit gestellt. Vieles davon ist für klimafreundliche Investitionen vorgesehen.

12,4 Prozent lautet das Plus bei der Mobilität, was auf die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die erste Stufe des 1-2-3-Tickets zurückzuführen ist.

Einen großen Brocken macht mittlerweile auch der Klima- und Umweltschutz aus. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es für den Klima- und Energiefonds (plus 117,6 Prozent) sowie für Energiepolitik (plus 555,6 Prozent).

16. FINANZEN

Das Budget des Finanzministeriums leidet unter der Coronakrise bzw. den dadurch bedingten Steuerausfällen. So zeigt sich etwa bei der Finanzverwaltung ein Minus von fast vier Prozent. Bei der Finanzmarktstabilität gibt es eine deutliche Reduktion der Auszahlungen, dafür steigen jene für den Finanzausgleich stark und für die Beamtenpensionen schwach.

17. SCHLUSSABSTIMMUNGEN BUDGET

Am Ende des dreitägigen Budgetmarathons werden das Budget, also das Bundesfinanzgesetz und der Finanzrahmen abgestimmt.

Das erwartete Minus liegt bei 22,6 Milliarden Euro. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,2 Mrd. Euro vor. Erwartet wird somit ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vergleich zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen sollen außerdem die Auszahlungsobergrenzen im neuen Bundesfinanzrahmen von 2021 bis 2024 für alle Finanzjahre steigen.

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