Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Steuerprivilegien bleiben

Österreich soll als Amtssitz gestärkt werden

17. PFLEGE

Mit einer Änderung des Bundespflegegeldgesetzes sollen von den jeweiligen Landesstellen des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen personenbezogene Daten (Name, Adresse, Pflegegeldstufe etc.) an die zuständigen Ämter der Landesregierung und den Fonds Soziales Wien übermittelt werden können. Die Daten müssen jedoch unverzüglich gelöscht werden, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung nicht mehr benötigt werden. Ziel ist, dass erhoben werden kann, ob Betreuung gewährleistet ist bzw. Unterstützung benötigt wird.

Durch Anpassungen im Kraftfahr- und Führerscheingesetz soll die Gültigkeit von Bewilligungen für private Übungs- und Ausbildungsfahrten ex lege bis Ende September verlängert werden, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Fahrausbildung zu gewährleisten.

18. GESUNDHEITSBERUFEREGISTER

Kleinere Änderungen gibt es beim Gesundheitsberuferegister. Im Konkreten geht es dabei unter anderem um die Herausnahme des "Geschlechts" aus dem öffentlichen Teil des Registers und aus dem Berufsausweis. Auch soll künftig ausschließlich die höchste erworbene Qualifikation im Register angeführt werden.

Weitere Anpassungen werden auf Druck der EU vorgenommen. So wird etwa im Ärzte- und im Apothekengesetz die Vorgaben entfallen, dass fremdsprachige Urkunden erforderlichenfalls in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden müssen.

19. HOMEOFFICE

Der steuerrechtliche Teil der jüngsten Einigung in Sachen Homeoffice wird vorgezogen. Neben einem Anrechnungsbetrag von bis zu 300 Euro jährlich bei einer Anschaffung ergonomischer Einrichtung, die unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend gemacht werden können, soll es etwa auch die Möglichkeit einer Pauschale geben, wonach vom Arbeitgeber für höchstens 100 Tage im Kalenderjahr bis zu drei Euro pro Homeoffice-Tag nicht steuerbar ausbezahlt werden können. Die Regelungen sollen vorerst bis zum Jahr 2023 gelten.

Neuerlich werden diverse Corona-Regelungen, die Ende März ausgelaufen wären, bis Mitte des Jahres verlängert. Dies betrifft die weitere Gewährung der Pendlerpauschale sowie die steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit. Zudem ist geplant, die Steuerstundungen bis 30. Juni weiter zu verlängern.

Gesetzlich ermöglicht wird, dass Betriebe geförderte Corona-Testungen auch für betriebsfremde Personen wie Angehörige oder Kunden durchführen können. Pro Test fallen zehn Euro an Zuschuss an.

Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen sollen weiterhin an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer steuerfrei ausbezahlt werden können, wenn wegen COVID-19 keine Einsatztage stattfinden. Ferner wird die Steuerbefreiung von Ethanol verlängert, um die Herstellung von Desinfektionsmitteln zu vereinfachen.

Außerdem ist aufgrund des Fortdauerns der Pandemie geplant, die vorgenommenen Steuerstundungen bis 30. Juni 2021 weiter zu verlängern.

20. AMTSSITZ

Ein eigenes Amtssitzgesetz soll Österreich als Amtssitz- und Konferenzstandort für internationale Organisationen und Konferenzen attraktiv halten. Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten bleiben aufrecht. Darüber hinaus vorgesehen sind Erleichterungen für den Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für Angestellte von internationalen Nichtregierungsorganisationen und deren Familienangehörige.

Mehr Geld gibt es für das Rote Kreuz, nämlich jährlich zwei Millionen zur Erfüllung "völkerrechtlich verankerter Aufgaben". Mit der Änderung des Rotkreuzgesetzes soll weiters für die bereits auf informeller Basis arbeitende österreichische "Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts" eine formelle Rechtsgrundlage geschaffen werden.

21. KILLER-ROBOTER

Ein türkis-grüner Entschließungsantrag setzt sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle, sogenannten "Killer-Robotern", ein.

22. JOURNALISMUS

Ein weiterer Entschließungsantrag der Koalition setzt sich für unabhängigen Journalismus und den Schutz von Journalisten vor Gewalt ein.

23. LANDESVERTEIDIGUNG

Drei Oppositionsanträge zum Thema Landesverteidigung schließen in einer gemeinsamen Debatte die Sitzung ab. Die SPÖ will eine fixe Stationierung am Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt. Seitens der FPÖ wird verlangt, den Verkauf sämtlicher Liegenschaften des Heers zu stoppen, und die NEOS wollen, dass Mannschutz zur Priorität wird.

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