Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1

Förderungen für Israelitische Religionsgemeinschaft - Kultur-Hilfen werden ausgebaut

Das Nationalratsplenum am Mittwoch bringt eine Verlängerung zahlreicher Corona-Regelungen, etwa zugunsten von Schwangeren und Pendlern. Zudem gibt es künftig Gratis-Tests für daheim. Vorgesehen ist auch eine Debatte zum Mercosur-Abkommen. Dazu werden der Israelitischen Religionsgemeinschaft finanzielle Unterstützungen zugesagt.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail:

1. AKTUELLE STUNDE

Justizdebatte und Corona-Folgen fasst die SPÖ mit ihrer Themenwahl zur "Aktuellen Stunde" zusammen: "Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Insolvenzwelle, statt Kampf gegen die österreichische Justiz, Herr Bundeskanzler! Tun Sie es für Österreich"

2. JÜDISCHES KULTURERBE

Die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich wird künftig eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen erhalten. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Religionsgemeinschaft. Andere Leistungen der öffentlichen Hand an die jüdischen Gemeinden, etwa für Schul- und Religionsunterricht oder zur Erhaltung verwaister jüdischer Friedhöfe, bleiben von der neuen Förderung unberührt.

3. AUSSCHREIBUNGEN

Mit einer Änderung des Ausschreibungsgesetzes soll ausdrücklich klargestellt werden, dass besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, die bei Ausschreibungen verlangt werden, mit jener Arbeitsplatzbeschreibung übereinzustimmen haben, die vom zuständigen Ministerium für den öffentlichen Dienst aktuell genehmigt ist.

4. KÜNSTLERHILFEN

Ausgebaut werden die finanziellen Hilfen für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Künstler. Für den beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten COVID-19-Fonds werden nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, was einer Verdoppelung entspricht. Zudem wird der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage um weitere 10 Millionen aufgestockt. Damit stehen bis Ende 2021 für diesen Bereich Förderungen in der Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro bereit. Sie können von freischaffenden Künstler, denen Einnahmen infolge der Pandemie weggebrochen sind, beantragt werden.

In der gleichen Debatte mitbehandelt wird der schon im Ausschuss abgelehnte FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

5. GRÜNER BERICHT

Behandelt wird die 61. Ausgabe des Grünen Berichts, der einen Überblick über die Situation der österreichischen Landwirtschaft gibt. 2019 war die Lage gegenüber dem Jahr davor insgesamt ziemlich ähnlich. Positiv ausgewirkt hätten sich Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof sowie höhere Marktpreise bei Getreide, Hack- und Ölfrüchten. Einkommensmindernd seien hingegen gesunkene Holzpreise, höhere Kosten für Tierzukäufe sowie Futtermittel und Energie gewesen, heißt es im Bericht.

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