NEOS kritisieren Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland

Anlässlich eines Treffens der österreichisch-belarussischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe - Brandstätter: "Menschenrechte sind universell und müssen eingehalten werden"

Die NEOS haben am Dienstag Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland (Belarus) kritisiert. "Während es nicht das Ziel ist, sich in innere Angelegenheiten einzumischen, ist klar: Menschenrechte sind universell und ihre Einhaltung muss überall eingefordert werden", sagte NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter anlässlich eines Treffens der österreichisch-belarussischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe.

Lange habe es keinen Austausch in diesem Rahmen gegeben, so Brandstätter. Umso außergewöhnlicher sei nun jenes Treffen. "Die Dinge klar anzusprechen ist immer besser als sie totzuschweigen. Daher sind wir bemüht, in einen Austausch zu kommen." Kritik äußerte Brandstätter an den vermehrten Verhaftungen und Verurteilungen von Journalisten sowie der Behinderung von Strafverteidigern an ihrer Arbeit. "Erst kürzlich wurden die beiden Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Darja Tschulzowa zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt, da sie die Auflösung einer Gedenkversammlung durch die Sicherheitskräfte gefilmt hatten. Sowas können und dürfen wir in Europa nicht akzeptieren."

Die ausstehende Verfassungsreform in Weißrussland könne mit Hilfe von Experten der Venedig-Kommission des Europarates auf den Weg gebracht werden, schlug Brandstätter weiters vor. Es sei zu begrüßen, dass auf belarussischer Seite hierfür Bereitschaft verortet werden konnte und auf einige der angesprochenen Punkte konkrete Antworten geliefert worden seien, so Brandstätter. Weitere Treffen dieser Art seien vereinbart worden, um den Austausch aufrechtzuerhalten.

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