NÖ Landtag: Forderung nach Öffnung von Gastro und Tourismus

Von FPÖ und NEOS - Grüne mit Verweis auf aktuelle Zahlen abwartend

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Statement Sportlandesrat Danninger (6. Absatz)
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Die Sitzung des niederösterreichischen Landtags am kommenden Donnerstag nutzt die FPÖ, um im Rahmen einer Aktuellen Stunde sofortige Öffnungsschritte für Gastronomie und Tourismus zu verlangen. In ein ähnliches Horn stießen am Dienstag die NEOS, die Kulturbetriebe und Schanigärten als erste Bereiche wieder aufsperren würden. Die Grünen zeigten sich indes mit Verweis auf die aktuellen Corona-Zahlen abwartend.

Vor einem Wirte-Sterben bisher nicht gekannten Ausmaßes warnte Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der Freiheitlichen, in einer Aussendung. "Wenn ÖVP und Grüne nicht endlich einlenken, dann wird auf die Welle der Enttäuschung der Tsunami der Pleiten und Insolvenzen folgen", sagte er in Richtung Bundesregierung.

Gefordert wurden Öffnungsschritte zum frühestmöglichen Zeitpunkt: "Am besten gestern." Für insolvenzbedrohte Gastronomieunternehmen möchte Landbauer einen Notfallfonds des Landes eingerichtet wissen. "Es braucht nicht rückzahlbare Darlehen, die unsere Betriebe wieder auf das Vorkrisenniveau bringen." Passiere dies nicht, "dann werden wir in Niederösterreich mit Ende des Jahres knapp 2.500 Gastronomiebetriebe weniger haben".

Ein Aufsperren der smarten Art schwebt NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor. Da immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht würden, brauche es nun "endlich eine Perspektive". Vorrang genießen sollten Bereiche, "die trotz ausgeklügelter Sicherheitskonzepte nicht öffnen durften" sowie Regionen, "in denen wir das Infektionsgeschehen im Griff haben".

Nach dem von den Pinken primär geforderten Aufsperren von Kulturbetrieben und Schanigärten soll die Öffnung der Gastronomie mit zugewiesenen Sitzplätzen erfolgen, so Collini. Ein sofortiges Ende der Sperre soll es für Sportstätten geben. "Das sind wir vor allem den Kindern und Jugendlichen nach einem Jahr des Ausnahmezustands schuldig."

Ähnlich äußerte sich zu dieser Thematik am Dienstag auch Niederösterreichs Sportlandesrat Jochen Danninger (ÖVP). Geht es nach ihm, sollen Einzel- und Mannschaftssportarten im Freien - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zumindest in Kleingruppen ab Anfang März wieder erlaubt sein. "Wer sich am Vormittag regelmäßig testen lässt, der soll auch am Nachmittag in der Gruppe Sport machen dürfen, wenn es die Infektionszahlen erlauben."

Bewegung für die Jüngsten will auch Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, rasch ermöglichen: "Wir wollen primär Sport für Kinder geöffnet wissen", hielt sie auf APA-Anfrage fest. Zu den Rufen nach Öffnung für u.a. Lokale und Hotels sagte Krismer: "Wir haben Verständnis für jede Gruppe. Aber die aktuellen Zahlen machen nicht optimistisch."

Abseits von Corona beschäftigt sich ein Antrag der ÖVP mit dem Thema Blackout. Konkret wird Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen einen solchen großflächigen und anhaltenden Stromausfall zu erarbeiten.

Die NEOS treten indes erneut für mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof ein. Es brauche "ein echtes Einsichtsrecht in die Bücher von Parteien, parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen", betonte Collini.

Die Grünen wollen die Landesregierung auffordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird. Plädiert wurde außerdem für Maßnahmen zur Reduktion des durch Holztransporte bedingten Schwerverkehrs in Waldviertler Gemeinden.

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