ÖVP Burgenland ortet illegale Parteispende an SPÖ-Ortsorganisation

Unabhängiger Parteien Transparenz Senat soll eingeschaltet werden

Die ÖVP Burgenland ortet eine illegale Parteispende an eine SPÖ-Ortsorganisation und will dazu den Unabhängigen Parteien Transparenz Senat einschalten. Aufklärung soll auch eine schriftliche Anfrage an Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bringen. Dieser wies Kritik in einer Stellungnahme gegenüber der APA zurück.

ÖVP-Klubchef Markus Ulram verwies am Freitag auf ein Facebook-Posting der SPÖ Mogersdorf vor Weihnachten: "Wir durften mit Unterstützung unseres Landesrates Dr. Schneemann in jedem unserer Ortsteile eine Person, die es dieses Jahr besonders schwer hatte, mit 100 Euro in Bar beschenken." Die ÖVP zeigte sich verärgert, dass Schneemann Steuergeld an eine SPÖ-Ortsorganisation verteile. Dabei handle es sich ganz klar um eine illegale Parteienspende, kritisierte Ulram.

Das Büro von Landesrat Schneemann verwies in einer Stellungnahme auf den Handverlag für "Soziales", in dessen Rahmen der Landesrat über den Betrag von rund 7.000 Euro entsprechend den festgehaltenen Bestimmungen frei über die Vergabe entscheiden könne. Zu jedem einzelnen Fall liegen Begründungen vor und das Geld werde den Betroffenen meist über Bürgermeister übermittelt. Schneemann distanziere sich davon, dass die Initiative politisch verwendet wird.

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