ÖVP-Hörl stellt Tiroler Koalition mit Grünen in Frage

Wirtschaftsbundchef: "Es reicht" - Verärgert über Transit, Wölfe und Grundeinkommen - Felipe unbeeindruckt von Kritik und mit Konter

Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Abg. Franz Hörl schießt einmal mehr scharf gegen den grünen Koalitionspartner auf Landesebene und stellt die Zusammenarbeit in Frage. "Es reicht", meinte Hörl in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe) und ließ weiter wissen: "Ob wir uns die Grünen als Koalitionspartner leisten können, nur weil sie in der Landesregierung ein bequemer und komfortabler Partner sind, sei dahingestellt. Wirtschaft und Bauern wollen das jedenfalls nicht."

Die Gründe für Hörls erneute Unmutsäußerungen gegenüber Grün sind mannigfaltig. Die "Ärgernisse" würden sich häufen. Ein Grund ist, dass Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe mit 1. Jänner 2021 eine Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots auf Schiene gebracht habe und damit auch Lkw der neuesten Schadstoffklasse Euro VI in der Nacht nicht mehr im Transitverkehr durch Tirol fahren dürfen. Ausgenommen wird der Ziel-und Quellverkehr. "Das ist eine Provokation für Italien und Bayern", so Hörl. Die Wintersaison wackle wegen Corona, da hätte man mit der Verschärfung ein halbes Jahr warten können, meinte der Wirtschaftsbundchef und oberste Seilbahnvertreter. Auch dass die Grünen gegen den Abschuss von Wölfen im Notfall seien sowie der Wunsch von Grünen-Soziallandesrätin Gabriele Fischer, über 1.700 Euro Grundeinkommen zu diskutieren, stoßen Hörl sauer auf.

Bei den Bauernvertretern sieht man die Situation offenbar etwas entspannter. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Abg. Josef Hechenberger (ÖVP), will die Koalitionsfrage jetzt nicht stellen: "Gerade in der Corona-Zeit wird man nicht die Regierung aufkündigen". Viele Punkte hätten ÖVP und Grüne gemeinsam gut gelöst, aber es gebe auch viele Bruchlinien. "Für eine längerfristige Partnerschaft müssen sich die Grünen in der Frage des Wolf-Abschusses bewegen", so Hechenberger. Ob das für den Bauernflügel eine Koalitionsfrage sei, wollte Hechenberger nicht sagen: "Das ist für uns die entscheidende Frage". Bei einem weiteren grünen "Nein" zum Wolf-Abschuss werde es aber "schwierig".

Felipe zeigte sich indes gegenüber der APA unbeeindruckt von Hörls Attacken. Mit den Transit-Verschärfungen setze man den in der Koalition mit der ÖVP paktierten "Kampf" gegen den überbordenden Transit konsequent fort: "Davon lasse ich mich weder von Drohgebärden aus den Nachbarländern noch von Zurufen aus Wien abhalten". Die Verschärfungen seien bereits 2018 im Transitpaket beschlossen worden und würden daher nicht kurzfristig kommen.

"Dass der Coronavirus in luftbelasteten Regionen überdurchschnittlich viele Krankheits- und Sterbefälle verursacht hat, belegen mittlerweile Studien", so die Landeshauptmannstellvertreterin. Daher sei es ihre Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Luft zu verbessern und die Verlagerung von Straße auf Schiene voranzutreiben.

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