Orban verlangt Jourova-Rücktritt - EU-Abgeordneten übten Kritik

Karas: Orban verletzt Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit - Vollath: EU darf nicht nachgeben - Vana: Aufforderung "freundlichstenfalls ignorieren" - Gamon nimmt EVP/ÖVP in die Pflicht

Die Rücktrittsaufforderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber der EU-Kommissarin Vera Jourova ist bei österreichischen EU-Abgeordneten am Dienstag auf scharfe Kritik gestoßen. Jourova "verteidigt unser Recht, unsere Werte und damit auch unsere Gemeinschaft", schrieb ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas auf Twitter. "Orban macht, was er Jourova vorwirft: 'die eklatante Verletzung des Prinzips der aufrichtigen Zusammenarbeit'".

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bettina Vollath teilte in einer Aussendung mit, "wenn eine Frau in klarer Sprache Missstände aufzeigt, werden autoritäre Machthaber nervös". Jourova habe ihre "volle Unterstützung". Die EU dürfe jetzt nicht nachgeben, sonst "schadet sie ihrer eigenen Glaubwürdigkeit - nach innen und nach außen", erklärte Vollath weiter. Nicht weit genug geht der EU-Abgeordneten der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für einen Rechtsstaatsmechanismus: "Der Vorschlag gibt an entscheidender Stelle nach, einziger Hebel bliebe das Missmanagement von EU-Geldern."

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, übte ebenfalls in einer Aussendung scharfe Kritik: "Orban täte gut daran, sich weitere überzogene Wortspenden zu sparen und stattdessen die Kritik aus Brüssel ernst zu nehmen. Sein derzeitiger politischer Kurs ist uneuropäisch und entbehrt jeglicher Räson." Die Rücktrittsaufforderung könne "freundlichstenfalls ignoriert werden". Vana forderte mit Verweis auf die EU-Budgetverhandlungen im Herbst "endlich wirksame Instrumente, um Rechtsstaatsverletzer und Antidemokraten in die Schranken zu weisen".

Die Rücktrittsaufforderung Orbans zeige, dass sich der ungarische Ministerpräsident "seine Gegner am liebsten mundtot macht anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen", heißt es in einer Aussendung von NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon, und sie übte scharfe Kritik an der Europäischen und Österreichischen Volkspartei (EVP bzw. ÖVP): "Die EVP hält scheinbar weiter zu Orban und schafft es nicht, sich von ihm zu trennen. Wie lange will die ÖVP hier noch zuschauen?" Für NEOS und die Renew Europe-Fraktion sei ein EU-Budget und Wiederaufbaufonds ohne einen "echten" Rechtsstaatlichkeitsmechanismus "absolut inakzeptabel."

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