Plastik-Pfand - EU-Strafzahlungen bis 45 Millionen Euro drohen

Laut Rechtsgutachten ist EU-Einwegplastik-Richtlinie nur mit Pfandsystem erfüllbar - Greenpeace und SPÖ für Mehrwegquoten

Jährliche Strafzahlungen von 20 bis 45 Millionen Euro drohen Österreich, wenn die EU-Einwegplastik-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht rasch erfüllt wird. Das geht aus einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, aufgrund dessen die NGO gegenüber der Regierung dafür eintritt, das geplante Pfandsystem und Mehrwegquoten umgehend zu beschließen.

"Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass Österreich die EU-Einwegplastik-Richtlinie nur mit einem Pfandsystem erfüllen kann. Alle anderen kursierenden Pläne sind Fiktion", stellte Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber aufgrund der Erkenntnisse des von Juristin Teresa Weber erstellten Gutachtens fest. Dort ist festgehalten, dass der von der Wirtschaftskammer forcierte Plan Getränkeflaschen einfach aus dem Restmüll auszusortieren eine nicht EU-rechtskonforme Option ist. Hingegen werde das vom Umweltministerium geplante Pfandsystem mit verpflichtenden Mehrwegquoten jedoch seit Monaten von Wirtschaftskammer und Handelsverband blockiert.

Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich noch 70 Prozent. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten und kostengünstigsten schließen, ergab eine Anfang 2020 publizierte Studie, die unter anderem von der Universität für Bodenkultur und der Montanuniversität Leoben und dem Technischen Büro Hauer erstellt worden ist. Nur 70 Prozent erreicht Österreich derzeit aber.

"Wir brauchen jetzt ein Pfandsystem, in dem langfristig mindestens 80 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt werden", forderte Panhuber. Noch umweltfreundlicher sei es, auf Mehrwegflaschen umzusteigen, die regional gewaschen und bis zu 40 Mal wiederbefüllt werden. Flaschen im Restmüll werden hingegen stark verunreinigt, und können daher nicht hochwertig recycelt werden. Ein geschlossener Kreislauf könne mit der Aussortierung von Kunststoff aus dem Restmüll niemals erreicht werden - doch genau das hat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zum Ziel, argumentierte Greenpeace.

Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, sprach sich am Dienstag erneut für das Pfandsystem aus und sah Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Pflicht: "Sie hat bereits im September einen 3-Punkte-Plan gegen die Einweg-Plastikflut vorgestellt. Der muss endlich umgesetzt werden!" - eine verpflichtende Mehrwegquote rechnete Herr zu "den unumgänglichen Maßnahmen gegen die Plastikmüllberge": "1995 lag die Mehrwegquote bei 80 Prozent, seither ist sie stark gesunken", erinnerte sie.

Auch bei der EU-Plastiksteuer, die seit 2021 gelte, seien die notwendigen Schritte seitens der Regierung ausgeblieben: "Statt der Plastikindustrie zahlen die aber aktuell die SteuerzahlerInnen!", erklärte Herr ", und das entgegen dem versprochenen 3-Punkte-Plan Gewesslers.

(S E R V I C E - Rechtsgutachten von Teresa Weber (Universität Salzburg): http://bit.ly/37jzpr0)

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