Pushbacks und Korruption - EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

EU-Agentur mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert - Gremium soll in den ersten vier Monaten Fakten sammeln

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Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt. Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik. Medien hatten von sogenannten Pushbacks berichtet, bei denen Migranten von Griechenland in Richtung Türkei zurückgetrieben worden seien.

Die Österreicherin Bettina Vollath (SPÖ) sitzt als eine von 14 EU-Abgeordneten für die Sozialdemokraten in der Untersuchungskommission. "Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären", sagte Vollath laut Aussendung. Die SPÖ-Europaabgeordnete beklagte, Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe bisher alle Vorwürfe bestritten anstatt zur Aufklärung beizutragen.

So war Frontex zuletzt auch wegen verschwiegener Kontakte mit der Rüstungslobby unter Druck geraten. "Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht", sagte Vollath. Als EU-Agentur sei Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und über sein Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

Die parlamentarische Untersuchungskommission soll in den ersten vier Monaten vor allem Fakten und Beweismaterial sammeln. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte, es sei auch Aufgabe dieses Gremiums zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen könne, das Mandat in Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben.

In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, von der EU-Kommission umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten Ausrüstung der Frontex-Beamten sowie eine Aufklärung der Skandale, wie die EU-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel von den deutschen Linken mitteilte. Für die geplante Bewaffnung und einheitliche Uniformierung von rund 1.100 Frontex-Grenzschutzpolizisten im laufenden Jahr gebe es keinerlei Rechtsgrundlage, sie wäre rechtswidrig, so die Abgeordnete. Insgesamt soll Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

Offene Fragen zu Frontex müssten lückenlos beantwortet werden, forderte auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Mandl vertraut dabei auf die Leitung der Untersuchungskommission durch die maltesische Konservative Roberta Metsola, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist.

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