Regierungskrise in Italien: Renzi schließt Einheitskabinett nicht aus

Draghi als möglicher Premier im Gespräch

Italien stürzt in eine Regierungskrise mit ungewissem Ausgang. Der Rückzug der Splitterpartei "Italia Viva" um Ex-Premier Matteo Renzi aus der Regierungskoalition und der Rücktritt von zwei Ministerinnen treibt das Land bei deutlich steigenden Coronavirus-Infektionszahlen in die politische Ungewissheit. Der Ausgang der Krise ist durchaus ungewiss.

Regierungschef Giuseppe Conte könnte einsehen, dass er über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt und Präsidenten Sergio Mattarella seine Demission einreichen. Der parteilose Jurist, der Italien seit Juni 2018 als Regierungschef führt, könnte jedoch auch die beiden zurückgetretenen Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiter regieren könnte. Er könnte laut politischen Beobachtern auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. Diese Lösung gilt jedoch nicht als Garantie für Stabilität.

Als Alternative käme eine Einheitsregierung infrage, der auch Parteien der Opposition wie die Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Die Einheitsregierung müsste eine Regierungsagenda für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 entwerfen. Schwerpunkt wäre die Umsetzung des "Recovery Plans", dem milliardenschweren Programm zum Wiederaufbau Italiens nach der Pandemie. Für den Premierposten einer solchen Einheitsregierung käme Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, infrage.

Sollten die Regierungsparteien keine Lösung für die Krise finden, wären vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Weg. Dagegen wehren sich unter anderem die Parlamentarier der Fünf Sterne-Bewegung, die starke Stimmenverluste befürchten. Die Fünf Sterne-Bewegung hatte die Parlamentswahlen 2018 mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei Neuwahlen ihre Stimmen halbieren.

Die Regierungsparteien befürchten Neuwahlen, auch weil diese laut Umfragen zu einem Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze führen können. Das neue Parlament sollte außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, welche die Italiener per Referendum im September abgesegnet haben. So schrumpft die Zahl der Parlamentsmitglieder von den aktuellen 945 auf 600. Viele Parlamentarier würden ihren Sessel verlieren - keine verlockende Aussicht in turbulenten Zeiten.

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