Scheidende Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Gegen russisches Schiff - Kurz vor Amtsübernahme durch Biden

Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung quasi in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff "Fortuna" und die russische Firma KVT-RUS bekannt.

Er drohte zugleich weitere Strafmaßnahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch. Die Amtszeit der Regierung Trump endet um 12.00 Uhr Washingtoner Zeit.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, dass die scheidende US-Regierung unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen werde. "Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis", hieß es dazu.

Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verhängte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen; außerdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an.

Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch die OMV, Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie sowie der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

Der Vorsitzende des deutschen Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, erklärte, er sehe noch eine "gute Möglichkeit", dass Berlin mit der neuen US-Regierung unter Biden eine Lösung finden wird - und die Pipeline doch noch "zeitnah" fertiggestellt wird. Hermes betonte: "Sollten Gaslieferungen aus Russland ausfallen, könnte die Versorgung über den Import von LNG-Gas gesichert werden." Der Import von Fracking-Gas aus den USA wäre demnach jedoch wesentlich teurer und umweltschädlicher. "Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, ist in erster Linie mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, nannte es "unerträglich", wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollten. Er fordere die deutsche Regierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Denn: Er befürchte, "auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern", erklärte Ernst.

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