Schmiergeldprozess in Klagenfurt: Zwei Angeklagte verurteilt

Geschäftsführer von Baufirma gab Untreue zu - Teilbedingte Haft - 18 Monate bedingt für Ex-Unternehmer - Nicht rechtskräftig

In einem Prozess um Schmiergeld in der Baubranche, überhöhte Rechnungen und Kickback-Zahlungen sind am Montag in Klagenfurt zwei Männer verurteilt worden. Dem Ex-Geschäftsführer einer Baufirma wurde schwerer gewerbsmäßiger Betrug und einem ehemaligen Unternehmer Betrug vorgeworfen. Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer verurteilte den Ex-Geschäftsführer wegen Untreue zu 30 Monaten teilbedingter Haft, der Ex-Unternehmer erhielt 18 Monate bedingt.

Der Ex-Geschäftsführer der Baufirma, eine Tochterfirma eines großen österreichischen Baukonzerns, erklärte, es sei ihm bewusst gewesen, dass er damit gegen die Konzernrichtlinien verstoße, Schmiergeldzahlungen seien in der Firma verpönt gewesen. Er und der zweite Geschäftsführer hätten diesen Weg eingeschlagen, um innerhalb des Konzerns mit besseren Zahlen Erfolge aufweisen zu können. Richter Herrnhofer erklärte ihm, dies sei jedenfalls Untreue gewesen, aber nicht der von Staatsanwältin Doris Kügler angeklagte, gewerbsmäßig schwere Betrug.

Abgelaufen waren die Malversationen so: Der jetzt 44 Jahre alte Unternehmer aus Oberkärnten stellte überhöhte Rechnungen aus, den Differenzbetrag zur tatsächlichen Rechnungssumme gab er in bar an den Geschäftsführer zurück. Insgesamt 724.000 Euro flossen so laut einer Aufstellung des Angeklagten an die Baufirma zurück, das Geld wurde für Bestechungen zur Erlangung von Aufträgen verwendet. Die Höhe der Kickbackzahlungen bestritt der 57-jährige Ex-Geschäftsführer bis zum Schluss.

Der Schöffensenat verurteilte den 57-Jährigen schließlich zu 30 Monaten Haft, zehn davon muss er auch absitzen. Der ehemalige Unternehmer, dessen Firma in Konkurs ging, erhielt 18 Monate bedingte Haft wegen betrügerischer Krida und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen. Beide Angeklagten akzeptierten das Urteil nach kurzer Beratung mit den Anwälten. Staatsanwältin Kügler gab keine Erklärung ab, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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