Sloweniens Regierung drehte Nachrichtenagentur STA Geldhahn zu

Monatliche Auszahlung aus Staatsbudget für nationale staatseigene Nachrichtenagentur gestoppt - STA sieht Stabilität ihres Geschäfts, Soziallage der Mitarbeiter und Existenz gefährdet

Die slowenische Regierung hat der staatlichen Nachrichtenagentur STA den Geldhahn zugedreht. Entsprechende Medienberichte bestätigte die STA-Führung am Dienstag. Die Entscheidung könnte die Existenz der Agentur gefährden, hieß es. Die STA, die rund die Hälfte ihrer Einkünfte am Markt erwirtschaftet, war in jüngster Zeit immer wieder vom Regierungschef Janez Jansa öffentlich attackiert worden war.

Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Agentur und dem Regierungsamt für Kommunikation (UKOM), das die Tätigkeit der STA zum Teil finanziert. Im Oktober sei die monatliche Zahlung nicht erfolgt, und UKOM habe auch vor, keinen neuen Vertrag für das kommende Jahr zu unterzeichnen. Im Vorjahr erhielt die STA rund zwei Millionen Euro vom Staat. Etwa gleich viel erlöst die Agentur mit dem Verkauf ihrer Dienstleistungen auf dem freien Markt.

Über die Entscheidung des Regierungsamtes hatten zunächst die Zeitungen "Dnevnik" und "Vecer" sowie das Nachrichtenportal 24ur.com berichtet. Die STA habe im Oktober weder die Überweisung für ihre öffentlichen Dienstleistungen erhalten noch wurden die kommerziellen Dienstleistungen bezahlt. Auf Grundlage dieses Vertrags erhalten die slowenischen Regierungsinstitutionen und Ministerien die Meldungen der STA. Die Agentur bestätigte die Medienberichte.

Laut den Berichten wurde der Zahlungsstopp mit Vertragsverletzungen begründet, weswegen auch kein neuer Vertrag geschlossen werden könne. Die Regierung habe die entsprechende Entscheidung am Montag im Umlaufverfahren gebilligt, doch wurde dies nicht öffentlich bekanntgegeben.

UKOM-Chef Uros Urbanija soll STA-Direktor Bojan Veselinovic ein unkooperatives Verhalten vorgeworfen haben. Veselinovic habe geforderte Unterlagen über die Geschäftstätigkeit nicht übermittelt. Laut "Dnevnik" wollte UKOM unter anderem auch Verträge mit Kunden sehen sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter. In einer Mittelung betonte die STA, eine Reihe von Schreiben, die UKOM seit 22. Oktober geschickt hat, beantwortet zu haben. Zugleich sei gemahnt worden, dass das Unternehmen bei sensiblen Geschäftsinformationen die für eine GmbH geltenden Rechtsvorschriften einhalten müsse.

Außerdem hätte die STA auch redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen müssen, was die Agentur "im Widerspruch zu gesetzlich gesicherten redaktionellen Autonomie" sieht. Berichten zufolge stellte UKOM etwa Fragen über die Reaktion der STA auf einen Tweet von Jansa, in dem der Premier die Agentur als "nationale Schande" bezeichnete. Die STA zeigte sich damals in einer Meldung entsetzt und bezeichnete sie als "unzulässig, unbegründet und fern von der Haltung, die man vom Chef der größten politischen Partei und derzeitigen Premier erwarten würde". Der UKOM-Chef, der während Jansas erster Regierungszeit (2004-2008) zum Ressortleiter für Innenpolitik und Vize-Chefredakteur der STA bestellt worden war, soll auch gefragt haben, warum sich die STA-Chefredakteurin Barbara Strukelj dem Protest von 22 Chefredakteuren aus Print- und Rundfunkmedien angeschlossen hat, die ihre Stimme gegen den wachsenden politischen Druck erhoben hatten.

Slowenische Medien bezeichneten den Finanzierungsstopp als einen weiteren Angriff der Regierung von Premier Jansa auf die Medien. Der slowenische Regierungschef, der seit Jahren slowenischen Journalisten Parteilichkeit vorwirft, hatte sich in seinen Tweets wiederholt auch auf die öffentlich-rechtliche Anstalt RTV Slovenija eingeschossen. Jansa wirft führenden slowenischen Medien auch vor, durch unzureichende Information der Öffentlichkeit zur Ausbreitung des Coronavirus im Land beigetragen zu haben.

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