Slowenische Agrarministerin soll bald abgesetzt werden

Premier Jansa wird Abberufung von Aleksandra Pivec beantragen - Nach Druck von deren Pensionistenpartei - Parlament könnte schon nächste Woche darüber abstimmen

Die slowenische Vize-Regierungschefin und Agrarministerin Aleksandra Pivec dürfte sich bald von ihrem Posten verabschieden müssen. Auf Druck der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS), die ihre jüngst zurückgetretene Parteichefin auch aus der Regierung werfen will, wird Regierungschef Janez Jansa im Parlament ihre Abberufung beantragen. Medienberichten zufolge dürfte die Abstimmung bereits nächste Woche stattfinden.

Pivec geriet wegen Vorwürfen über Integrität und Korruption unter Beschuss ihrer Partei. Vor knapp drei Wochen ist sie mit dem Rücktritt vom DeSUS-Chefposten einer Absetzung durch den Parteirat zuvorgekommen. Daraufhin forderte die Partei, dass sie auch als Regierungsmitglied zurücktritt, was Pivec bis heute ablehnt. Mit der Drohung, die Regierung im Parlament nicht mehr unterstützen zu wollen, konnte die Partei nun den Abberufungsvorschlag erzwingen.

Ministerpräsident Jansa hatte Pivec als Ministerin bisher unterstützt. Wie der interimistische DeSUS-Chef, Gesundheitsminister Tomaz Gantar, am Dienstag nach einem Koalitionstreffen laut Medien erklärte, werde Jansa die Abberufung von Pivec nicht deswegen beantragen, weil er an ihrer Arbeit als Ministerin was auszusetzen hätte, sondern auf Vorschlag des Koalitionspartners. Zum Nachfolger auf dem Ministerposten schlägt DeSUS den bisherigen Staatssekretär im Agrarministerium, Joze Podgorsek, vor.

Pivec möchte die Parlamentssitzung, bei der über ihre Abberufung diskutiert wird, dafür nützen, um "die gute Arbeit in den vergangenen zwei Jahren" darzustellen. "Das ist ein trauriger Tag für die slowenische Demokratie", schrieb sie in einer Reaktion auf ihrer Facebook-Seite. Sie sprach von einer Verschwörung, um sie loszuwerden, die seit dem Eintritt der Partei in die aktuelle Regierungskoalition unter Premier Jansa im Frühjahr geschmiedet wurde. Im Hintergrund ihrer Absetzung als Ministerin sieht Pivec auch das Vorhaben, sie bei der erneuten Kandidatur als Parteichefin zu verhindern. Beim Parteikongress Ende November will sie sich nämlich wieder um den Chefposten bewerben und glaubt, unter den Parteimitgliedern genügend Unterstützung zu genießen, um noch ein weiteres Mal gewählt zu werden.

Pivec steht seit Ende Juli wegen der mutmaßlichen Vermischung von offiziellen und privaten Geschäften stark unter Beschuss, nachdem Medien aufgedeckt hatten, dass sie zwei Dienstreisen zusammen mit ihrer Familie unternahm. Berichte, dass die Reise- und Übernachtungskosten teilweise von ihren Gastgebern bezahlt wurden, sowie unzureichende Erklärungen der Ministerin lösten die Vorwürfe aus. Der Skandal wird inzwischen von der Antikorruptionsbehörde auf mögliche Verstöße gegen die Ethik- und Integritätsregeln sowie zu Beschränkungen für die Geschenkannahme durch Beamte geprüft.

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