Spaniens erste Regierungskoalition steht vor großen Hürden

Vor einem Jahr nahm Spaniens erste Regierungskoalition ihre Arbeit auf (Von Manuel Meyer/APA)

Der 7. Jänner 2020 war ein historischer Tag in Spanien. Heute vor einem Jahr bildeten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und die linkspopulistische Unidas Podemos (UP) die erste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes. Zuvor waren zwei vorgezogene Neuwahlen ohne klares Ergebnis geblieben.

Ungeachtet früherer Bemerkungen, wonach ihm die Aussicht auf ein Bündnis mit Podemos schlaflose Nächte bereite, einigte sich Sánchez mit Podemos-Chef Pablo Iglesias auf eine Koalition. Es herrschte Aufbruchsstimmung in Madrid. Spanien sollte einen deutlichen Linksruck verspüren. Doch Spaniens Parteien verfügten über keinerlei Erfahrungen mit Blick auf Koalitionsarbeit und so gestaltete sich der Start etwas holprig. Und nur drei Monate später brach dann die Corona-Pandemie aus.

Die neue Koalitionsregierung konnte nur einen Teil ihrer Versprechungen umsetzen. Die große Arbeitsmarktreform und die Erhöhung von Steuern für Besserverdiener und Großunternehmen blieben aus. Auch Pensionen und der Mindestlohn wurden nicht wie geplant erhöht. Ende Dezember gab Regierungschef Pedro Sánchez bekannt, man habe im vergangenen Jahr nur 23,4 Prozent der 1.238 Koalitionsvorhaben umsetzen können.

Alle Kraft und Zeit musste für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden, welche die wirtschaftliche, soziale und politische Agenda bestimmte. "Doch trotz der Corona-Krise und der Tatsache, dass Sozialisten und Linke nur über eine Minderheit im Parlament verfügen, war die Regierungskoalition relativ erfolgreich bei der Umsetzung vieler ihrer wichtigsten Vorhaben", erklärt Politikexperte Pablo Simón im Gespräch mit der APA.

So konnte die Linkskoalition ihre geplante Schul- und Bildungsreform durchsetzen, das Mietgesetz und Transsexuellen-Rechte verbessern. Man stärkte auch die Arbeitnehmerrechte, schaffte fristlose Kündigungen wegen häufiger Krankschreibungen ab. Die Regierung leitete ein Energiewende ein, mit welcher Spanien bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Der Mindestlohn wurde zwar weniger als geplant, aber immerhin angehoben. Und auch ihre weitreichenden Lockdown-Maßnahmen während der Corona-Pandemie konnten die Koalitionspartner voranbringen. "Die Corona-Krise hat die beiden Parteien trotz all ihrer Differenzen sogar noch enger zusammengeschweißt", so Simón.

Im Dezember gelang es der Regierungskoalition sogar, im Parlament eine Mehrheit für die umstrittene Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und für einen neuen Haushalt 2021 zu bekommen. Seit 2019 musste Regierungschef Sánchez aufgrund fehlender Mehrheiten mit dem Haushalt der konservativen Vorgängerregierung von 2018 arbeiten, welchen er als Oppositionsführer als "schädlich und schlecht für Spanien" bezeichnet hatte.

Der neue Haushalt garantiere eine "Regierung für viele Jahre", erklärte die sozialistische Fraktionsvorsitzende Andrea Lastra. Für Podemos ist eine "historische Allianz" entstanden, der Haushalt sei "nur der Aperitif" für die Gesetze, die bald folgen würden. Doch der Preis für den Regierungsstabilität bringenden Haushalt könnte hoch werden, denn die Regierungskoalition ließ sich nicht nur von den baskischen Nationalisten und Kataloniens Separatisten, sondern auch von zahlreichen Regionalparteien und sogar von der EH Bildu unterstützen, dem politischen Arm der ehemaligen baskischen Terrororganisation ETA.

Es werden vor allem Kataloniens Separatisten sein, welche die Regierungskoalition gleich zu Beginn des Jahres erneut auf die Probe stellen werden. Am 14. Februar finden in der separatistischen Konfliktregion regionale Neuwahlen statt. Diese wurden notwendig, nachdem Kataloniens separatistischer Regierungschef Quim Torra im September seines Amtes enthoben wurde, da er sich bei den vergangenen Parlamentswahlen weigerte, am Regierungssitz Plakate zu entfernen, welche die Freilassung inhaftierter Separatisten forderten, die als "politische Gefangene" bezeichnet wurden.

Der nun inoffiziell beginnende Wahlkampf wird genau auch diese in den Mittelpunkt rücken. Die Unabhängigkeitsbefürworter werden versuchen, Ministerpräsident Pedro Sánchez für ihre Unterstützung zum Haushalt 2021 zu Gesten zwingen: Generalamnestie der "politischen Gefangenen", sonst entziehen wir euch die parlamentarische Unterstützung, könnte das Motto lauten. Um ihr Gesicht zu wahren, deutete die Regierung zumindest Begnadigungen, die einige der wegen der Durchführung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 inhaftierten Ex-Politiker allerdings schon ablehnten. Der Katalonien-Konflikt ist dabei nicht nur eine Probe für die Regierung, sondern auch für die Koalition, denn Podemos will den Separatisten viel weiter entgegenkommen als Sánchez bereit ist.

Ein weiterer Streitpunkt: Die Monarchie. Die jüngsten Finanz- und Korruptionsskandale um Alt-König Juan Carlos und die laufenden Justizermittlungen sorgen für Unruhe in der Koalition. Für die Sozialisten ist die Institution der Krone unantastbar. Podemos will das Ende der parlamentarischen Monarchie.

Besonders brisant: Podemos will 2021 den durch die Corona-Krise verlangsamten Linksruck in der Wirtschaftspolitik vorantreiben, wobei die Sozialisten hierfür noch nicht den Moment sehen. Jüngstes Beispiel: Arbeitsministerin Yolanda Díaz von UP will den Mindestlohn, der derzeit bei 950 Euro pro Monat liegt, erneut anheben. Die sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño stemmt sich mit aller Macht dagegen.

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