Staatskrise der Moldau verschärft sich

Verfassungsgericht befindet zweiten Regierungsauftrag der proeuropäischen Staatspräsidentin für nicht verfassungskonform

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Dienstagnachmittag den zweiten Regierungsauftrag der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu für nicht verfassungskonform befunden - ein Urteil, das zur Zuspitzung der seit Wochen währenden Staatskrise in dem Kleinstaat führen dürfte. Für Sandu ist dies die erste große politische Niederlage seit ihrem Ende letzten Jahres erfolgten Amtsantritt.

Die Verfassungshüter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Fraktion der prorussischen Sozialisten (PSRM) gegen das Präsidialdekret statt, mit dem Sandu vor eineinhalb Wochen abermals Ex-Finanzministerin Natalia Gavrilita mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, obwohl das von den prorussischen Fraktionen dominierte Parlament in Chisinau dieser schon einmal das Vertrauen verweigert hatte. Erklärtes Ziel der Staatspräsidentin und aller proeuropäischen Fraktionen waren vorgezogene Neuwahlen gewesen - wären Gavrilita und ihr Kabinett, wie erhofft, ein zweites Mal im Parlament gescheitert, hätte Sandu Neuwahlen ansetzen können. Letztere rücken nunmehr in weite Ferne, während die politische Krise sich vertieft.

Das moldauische Verfassungsgericht verwies ausdrücklich auf eines seiner Urteile vom letzten Jahr, demzufolge das Staatsoberhaupt de facto gezwungen ist, der Nominierung einer Parlamentsmehrheit stattzugeben, sofern diese gegeben ist. Sozialisten und die "Shor"-Fraktion des gleichnamigen Oligarchen hatten am gleichen Tag, an dem Sandu ihren Regierungsauftrag zum zweiten Mal erteilen wollte, bekannt gegeben, eine Mehrheit gebildet zu haben und in der Person der Sozialistin Mariana Durlesteanu eine eigene Anwärterin auf das Amt der Regierungschefin aufzustellen.

In ihrem heutigen Urteil legten die moldauischen Verfassungshüter der Staatspräsidentin nun nahe, umgehend weitere Sondierungsgespräche mit den Fraktionen einzuleiten.

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