Steirischer Landtag beschloss neues Sozialunterstützungsgesetz

Auswirkungen auch auf vier andere Gesetzeskörper im Sozialbereich

Der steirische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ ein neues Sozialunterstützungsgesetz (SUG) beschlossen. Es soll ab Juli gelten. Damit werden auch Sozialhilfegesetz, Wohnunterstützungsgesetz, Behindertengesetz und Grundversorgungsgesetz geändert. Nicht zufrieden war die Opposition, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die meisten Anträge von FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS zur Abänderung des SUG wurden von der schwarz-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl kritisierte, man habe beim neuen Gesetz zwar einiges einbringen und umsetzen können, man habe auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, aber die versprochene ausführliche Debatte im entsprechenden Unterausschuss habe es aus Grüner Sicht nicht gegeben. Gut sei zumindest, dass der Kreis der Bezugsberechtigten deutlich erweitert wurde. Krautwaschl sagte, ihr sei bewusst, dass die gleichzeitige Auszahlung von Wohnunterstützung und Mindestsicherung nicht möglich sei. Aber Härten bei Wohnkosten könne man auf andere Weise - wie etwa in Salzburg oder Kärnten - verhindern.

SPÖ-LAbg. Klaus Zenz sagte, die Begleitumstände zwängen zum neuen steirischen Sozialunterstützungsgesetz. Mit Beschluss der türkis-blauen Bundesregierung von 2019 und dem neuen Beschluss zur Umsetzung von Türkis-Grün 2020 wurde das entsprechende steirische Mindestsicherungsgesetz ausgehebelt - dieses sei ein gutes, gerechtes und ausgewogenes Gesetz gewesen. Das neue Bundesgesetz gehe ganz anders an die Thematik heran. Alleinerzieherinnen z. B. würden bessergestellt als bisher. Zenz berichtete, dass in der Steiermark rund 16.000 Personen oder Familien die alte "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" bezogen hätten.

ÖVP-Klubchefin Barbara Riener verteidigte das Gesetz: Es sei ein guter Kompromiss. Vorrangiges Ziel des SUG sei eine soziale Absicherung für die, die es brauchen. Deshalb gebe es ja auch eine volle Nutzung der Sätze für Alleinerziehern und für behinderte Menschen. Auch würden Anreize für den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen. Bedenklich stimme sie ja, dass Menschen arbeiten und dennoch der Unterstützung bedürften, deshalb sei die Beratung und Begleitung wichtig. Zudem habe es ja ein breites Stellungnahmen-Verfahren zum SUG im Vorfeld gegeben.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erklärte, man könne dem Gesetz nicht zustimmen. Mit dem Gesetz aus türkis-blauer Regierungszeit habe es ein nachvollziehbares, transparentes System gegeben, das notleidende Österreicher in den Mittelpunkt gestellt habe. Reparaturen hätten auf Bundesebene passieren sollen, dazu sei es durch den Regierungswechsel nicht mehr gekommen. Mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen sei zwar positiv zu bewerten, aber der Sozialstaat wirke als Magnet für Zuwanderung, was letztendlich vom Steuerzahler finanziert werde. Es müsse selbstverständlich einen Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und passivem Einkommen geben. Und man habe ja mitbekommen, wie dreist oft in Sachen Sozialbetrug vorgegangen werde, sagte Kunasek. Deshalb spreche auch nichts gegen einen eigenen Erhebungsdienst bei den Bezirkshauptmannschaften.

NEOS-Mandatar Robert Reif sagte, Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) habe viele positive Spielräume geschaffen, aber das Gesetz sei kein großer Wurf. Reif befürchte lange Wartezeiten im Verfahren, deshalb würden NEOS nicht zustimmen.

Es sei seltsam, sagte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, für tausende Menschen werde es weniger Unterstützung geben, aber niemand sei schuld dran. Das neue SUG werde nichts dazu tun, die Kinderarmut in der Steiermark zu verringern, im Gegenteil, zürnte die KPÖ-Mandatarin. Und von Armutsbekämpfung sei schon lange nicht mehr die Rede. Kanzler Sebastian Kurz selbst habe gesagt, die Mindestsicherung sei viel zu attraktiv für Zuwanderer gewesen. Gehe es darum, dass man ein System schaffe, auf das Migranten kein Recht hätten? Es müssten vielmehr alle Spielräume der Länder bei der eigenen Gesetzesgestaltung genützt werden. Die Grünen, die ja selbst in der Bundesregierung seien, könnten sich da nicht aus der Verantwortung nehmen.

Gegen Ende der Debatte kam es zu einer von der SPÖ beantragten Unterbrechung der Sitzung, da Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) sein Rederecht - trotz wiederholter Aufforderungen von der zweiten Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), zum Thema zu sprechen - zu einem verbalen Rundumschlag vor allem gegen die ÖVP und Asylbewerber nutzte.

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