Terroranschlag bringt Innenminister Nehammer immer mehr unter Druck

BVT ging nach Hinweisen auf versuchten Munitionskauf in der Slowakei nicht offensiv gegen späteren Attentäter vor - Opposition schießt sich auf Nehammer und Kurz ein

Mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld des islamistischen Attentats in Wien bringen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) immer stärker unter Druck. Die FPÖ brachte in der Nationalratssitzung am Donnerstag anlässlich des Anschlags einen Misstrauensantrag gegen Nehammer ein, dem auch die SPÖ zustimmte. Die NEOS gingen "heute" nicht mit, drohten aber damit, das beim nächsten Mal nachzuholen. Eine Rücktrittaufforderung kam aus den Reihen des grünen Koalitionspartners.

Martin Margulies, Gemeinderatsmandatar und Budgetsprecher der Wiener Grünen, machte via Twitter seinem Ärger Luft. "Warum ist @karlnehammer noch im Amt? Er hat seine Abteilungen nicht im Griff. Ein erkennbarer Terrorangriff wurde nicht verhindert. Vier Menschen starben. Und das alles wird bekannt innerhalb von 48 Stunden. Was kommt da noch?"

Nehammer selbst, der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, traten heute Nachmittag wieder öffentlich auf und gaben neue Details zu den laufenden Ermittlungen bekannt. Demnach sind acht der 15 nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen mutmaßlichen Islamisten bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden, zwei davon wegen eines versuchten Ehrenmordes in Linz.

Bekannt gegeben wurde zudem, dass ein Ermittlungsstrang in Schweiz und ein weiterer in ein anderes Land führt. Welches Land das ist, wurde nicht verraten. Parallel zur Pressekonferenz in Wien kam aber aus Deutschland vom Innenminister Horst Seehofer die Meldung, dass der Wiener Attentäter Verbindungen nach Deutschland gehabt habe. "Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Erklären mussten sich Nehammer, Pürstl und Ruf auch zur massiven Kritik an den Behörden, wonach sie es verabsäumt haben, den Anschlag zu verhindern. Pürstl wies diese Vorwürfe zurück und meinte, dass "wir gute Arbeit geleistet haben". Aus seinen Aussagen ging aber hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den Attentäter in der Slowakei gegen diesen nicht offensiv vorgegangen ist, sondern nur eine Gefährdungsbewertung eingeleitet wurde.

Im Parlament schenkten die drei Oppositionsparteien Innenminister ordentlich ein und forderten eine lückenlose Aufklärung. Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Richtung seines Nachfolgers: "Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen." Der Anschlag hätte verhindert werden können, er wüsste als Innenminister, was zu tun sei, legte Kickl Nehammer einen Rücktritt nahe.

Auch die Sozialdemokraten sparten nicht mit Kritik. Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner dem ÖVP-Minister. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. Die von Nehammer angekündigte Untersuchungskommission erscheint dem stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried nicht das geeignete Instrument dafür. Es brauche parlamentarische Kontrolle, forderte er.

Für die Kommission ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, allerdings will sie, dass die Opposition mitreden kann, auch bei der Frage des Vorsitzes. Insgesamt ging sie es deutlich gemäßigter an als SPÖ und FPÖ, wenngleich auch ihr die Angriffe von Kurz und Nehammer auf die Justiz missfielen. Sie nannte sie "schäbig".

Die ÖVP drängte ihrerseits auf mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorverfolgung. Kanzler Kurz befand, dass man derzeit nicht immer über die rechtlichen Mittel verfüge, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können.

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