U-Ausschuss: Grüne erfreut, Persönlichkeitsrechte wahren

Tomaselli: Höhere Geheimhaltungsstufe für sensible Passagen

Die Grüne Fraktionschefin im Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Übermittlung des Ibiza-Videos. Aus ihrer Sicht klärt das Erkenntnis auch, dass der Ausschuss Informationen der Justiz erhalten kann, die zwar nicht strafrechtlich, wohl aber politisch relevant sind. Durch die Unterlagen berührte Persönlichkeitsrechte will sie durch die Vergabe entsprechender Geheimhaltungsstufen wahren.

"Dieses Erkenntnis bedeutet für uns, dass wir natürlich auch mehr Zugriff auf mehr Informationen haben", sieht Tomaselli eine Bedeutung über das Ibiza-Video hinaus. Wichtig sei allerdings die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, sowohl von unmittelbar Betroffenen als auch von Dritten. "In solchen Fällen haben wir im Untersuchungsausschuss durch die Geheimhaltungsstufen Möglichkeiten, damit sehr, sehr pfleglich umzugehen", betont die Grüne.

Tomaselli geht davon aus, dass jene Passagen des Ibiza-Videos, die Persönlichkeitsrechte berühren, der Geheimhaltungsstufe 2 unterliegen werden. Damit könne man die Passagen ausschließlich in den Räumlichkeiten der Parlamentsdirektion sichten und nur unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit besprechen.

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