U-Ausschuss: Novomatic-Manager sah Glücksspielnovelle "positiv"

Leiter der Rechtsabteilung wird als beschuldigter geführt - SPÖ und NEOS schossen sich weiter auf Sobotka ein

Anfangs recht aufgeregt hat sich die Befragung des Leiters der Novomatic-Rechtsabteilung, Alexander Legat, am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss gestaltet. Schuld waren sowohl die laufenden Casinos-Ermittlungen als auch eine Anzeige der SPÖ, die am Dienstag bekannt geworden war. Ein wenig Auskunft gab Legat dann doch. So habe er die wieder zurückgezogene Glücksspielnovelle aus dem Jahr 2018 "positiv" gefunden, sagte er.

Legat ist seit 2004 für Novomatic tätig, seit 2006 Head of Legal des Konzerns. In seinem Eingangsstatement erläuterte er ausführlich die rechtliche Situation des Glücksspiels in Europa und bekräftigte, dass die Novellen in Österreich aufgrund des europarechtlichen Drucks notwendig gewesen seien. Zudem unterstrich Legat auch das Problem des illegalen Glücksspiels, auf das eine Antwort gefunden werden musste.

Zur zurückgezogenen Glücksspielnovelle berichtete der Novomatic-Manager, dass ihm diese im Rahmen des Begutachtungsverfahrens übermittelt worden und diese im Konzern "für gut befunden" worden sei. "Ich persönlich habe diese Novelle ausdrücklich befürwortet", schilderte er. Aber: "Die Gründe der Zurückziehung waren mir unbekannt bis zum Ermittlungsverfahren."

Eine Diskussion über Legats Status entspann sich recht bald, da dieser gleich zu Beginn betont hatte, dass er sich entschlagen möchte, weil er in den Casinos-Ermittlungen als Beschuldigter geführt wird. Er habe noch keine Akteneinsicht erhalten, könne also auch nicht wissen, was ihm konkret vorgeworfen werde. Zudem habe er heute medial über eine weitere Anzeige durch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erfahren.

Vor Legats Befragung hatte sich SPÖ-Fraktionsführer Krainer ein weiteres Mal auf den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingeschossen. Dieser hatte sich ja geweigert, seine Rolle vorübergehend an seine Präsidiumskollegin Doris Bures (SPÖ) zu übergeben, da Krainer Fragen zum Alois-Mock-Institut stellen wollte, dem Sobotka vorsteht. "Es hat sich wieder gezeigt, wie unvereinbar es ist, dass Wolfgang Sobotka hier Vorsitz führt", meinte Krainer.

Eine Klarstellung kam auch von Bures selbst. Sie sei von Sobotka mit dem "dringenden Ersuchen" kontaktiert worden, die Vorsitzführung kurzfristig zu übernehmen. Bei ihrem Eintreffen im Ausschusslokal habe sie aber feststellen müssen, "dass es keinen ersichtlichen Grund für eine Vertretung des Vorsitzenden gab", denn: "Da der Präsident sich weder für befangen erklärte und sogar bei der Befragung persönlich im Ausschusslokal anwesend sein wollte, war keine Vertretungsvoraussetzung erkennbar."

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper war Sobotkas Reaktion "spannend", weil dieser selbst gespürt haben soll, dass er befangen sei. Dieser hatte zuerst angeboten, den Vorsitz kurzzeitig abzugeben, allerdings währenddessen im Ausschusslokal zu bleiben. Auch für den freiheitlichen Christian Hafenecker habe das "Chaos" unterstrichen, dass Sobotka ungeeignet sei.

"Der Ibiza-Untersuchungsausschuss löst sich inhaltlich in Luft auf", resümierte indes ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl abermals nach der Befragung der ersten Auskunftsperson in Sachen Glücksspiel, einer ehemaligen hohen Beamtin im Finanzministerium. Ganz anders sah dies Nina Tomaselli von den Grünen. Um Spielerschutz sei es der türkis-blauen Regierung nie gegangen, befand sie.

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