U-Ausschuss - Unterbrechung wegen Fragen zu Alois-Mock-Institut

Sobotka unterbrach Befragung nach Geschäftsordnungsdiskussion - Zuvor hatten sich Fraktionen großteils in Fragen nach Bekanntschaftsverhältnissen der Auskunftsperson verloren

Eine Geschäftsordnungsdiskussion über etwaige Fragen zum Alois-Mock-Institut an die Auskunftsperson, die stellvertretende Kabinettschefin des einstigen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), hat am Dienstag zu einer Sitzungsunterbrechung im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Präsident des Alois-Mock-Instituts ist, weigerte sich nach Diskussionen mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, den Vorsitz vorübergehend abzugeben.

Krainer hatte zuvor angemerkt, dass er Fragen an die Auskunftsperson bezüglich des Alois-Mock-Instituts hätte und wie Sobotka nun vorgehen möchte: "Lassen Sie sich jetzt vertreten, oder halten sie sich die Ohren zu?". Denn gemäß Verfahrensordnung sollten spätere Auskunftspersonen nicht bei der Befragung vorhergehender anwesend sein. "Denn die Fragen könnten im Zusammenhang mit einer zweiten Ladung von Ihnen stehen", so Krainer.

Sobotka argumentierte zunächst damit, dass die Protokolle ohnedies im Internet einsehbar seien. "Sie können die Fragen stellen, ich werde nicht eingreifen", betonte er zudem. Nach kurzer Beratung mit dem Verfahrensrichter unterbrach er die Sitzung jedoch und fragte bei der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures an (SPÖ). Zuvor hatte noch die Auskunftsperson außerhalb des Protokolls in den Raum gestellt, ohnedies nichts zum Alois-Mock-Institut sagen zu können.

Wie Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach der Unterbrechung anmerkte, gebe es keine "Regelungen über Befangenheiten", somit gebe es auch keine Handhabe Präsident Sobotka wegen Befangenheit abzulehnen. Pöschl sprach sich dafür aus - da bei weitem nicht feststehe, ob Sobotka nochmals geladen werden könnte -, dass dieser den Vorsitz weiter führt. Krainer setzte daraufhin mit der Befragung fort, hielt aber fest, dass er in seinem Fragerecht behindert werde und appellierte an Sobotka, den "Vorsitz zurücklegen, weil sie die Untersuchung durch ihre Anwesenheit blockieren". Sobotka wiederum meinte in Richtung Krainer, dass er so einen "missliebigen Vorsitzenden" nicht wegbringen werde.

Zuvor hatte die am Dienstag im U-Ausschuss befragte stellvertretende Kabinettschefin Lögers betont, dass sie nur wenig mit der Materie Glücksspiel befasst gewesen sei. Sie sei vorwiegend mit Gesetzen beschäftigt gewesen, und daher nur wegen der Novelle peripher mit dem Thema Glücksspiel. Daher habe sie auch keine Termine mit der Novomatic oder Sazka Group gehabt.

Nachdem die Novellierung wegen der fehlenden Spiegelung zurückgezogen worden war, habe man danach versucht, diese auf den Weg zu bringen. Inhaltlich habe das FPÖ-geführte Staatssekretariat auf eine Verschärfung des Vollzugs gedrängt und das Vizekanzleramt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte mehr Förderungen für den Sport. Und zwar hätten sie auf die Einbeziehung der Sportwetten in die Bemessung der Sportförderung gedrängt, womit sich die Förderung erhöht hätte. Pokercasinos seien hingegen "überhaupt kein Thema" gewesen. Auch zusätzliche Online-Lizenzen seien "niemals Thema" gewesen. Denn es sei aus ihrer Sicht "völlig klar", dass es bis 2027 keine Online-Lizenzen geben könne. Die einzige Lizenz hätten die Casinos bis dahin, und dafür gebe es einen Vertrauensschutz. So sei auch eine Versteigerung "kein Thema" gewesen.

Abseits davon hatten sich die Fraktionen großteils in Fragen nach Bekanntschaftsverhältnissen der Auskunftsperson verloren. Verfahrensrichter Pöschl merkte an, dass viele Fragen "weit weg vom Untersuchungsgegenstand sind". Nach mehreren Fragen in diese Richtung meinte die Auskunftsperson, dass sie keine Fragen mehr zu ihrer Privatsphäre und in Zusammenhang mit ihrem Mann, dem Gründer und Vorstandsmitglied eines Investmentfonds, beantworten werden: "Wenn Sie Fragen zu meinen Mann haben, dann müssen Sie ihn laden." Nur, weil ihr Mann in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 40.000 Euro an die ÖVP gespendet habe, habe sie nicht deswegen Karriere gemacht. Ihr Lebenslauf stehe wohl außer Streit, betonte die Juristin: "Ich fühle mich degradiert, nur weil mein Mann einmal gespendet hat."

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