US-Krise - Internationale Pressestimmen

"Iswestija": Die US-Demokraten haben es eilig - "Rzeczpospolita": Der Glanz Amerikas ist verblasst - "De Telegraaf": Biden will Einheit statt Spaltung

Internationale Tageszeitungen kommentieren die politische Krise in den USA und das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump am Montag wie folgt:

"Iswestija" (Moskau):

"Trump hatte zwei Möglichkeiten: Die erste bestand darin, seine Niederlage als nicht gerechtfertigt zu bezeichnen, die Wahlergebnisse aber im Namen des Friedens im Land zu akzeptieren und seine Absicht zu bekunden, 2024 erneut zu kandidieren. Eine solch noble Geste hätte ihm nicht nur den Respekt und die Sympathie der 75 Millionen Amerikaner eingebracht, die für ihn gestimmt haben, sondern auch einen Ehrenplatz in der Geschichte des Landes. Stattdessen entschied er sich, seinen sinnlosen Kampf fortzusetzen. (...)

Jetzt planen die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren. Sie beschuldigen den Präsidenten, den Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Ein solches Verhalten ist nach Lesart der Demokraten eine echte Gefahr für die amerikanische Demokratie, und deshalb sollte man nicht einfach warten, bis er am 20. Jänner sein Amt verlässt."

"Rzeczpospolita" (Warschau):

"Auch wenn die Präsidentschaft Donald Trumps definitiv nach einer Amtszeit beendet sein wird, so wird der beispiellose Putschversuch doch das Bild Amerikas als Heimat von Freiheit und Demokratie begraben. Amerika wird kein Beispiel mehr für Menschen sein, die zur Freiheit streben. Vielleicht wird es weiterhin militärisch führen und weitere Bündnisse eingehen. Vielleicht wird es Koalitionen schmieden, um das Wachstum von Chinas Macht aufzuhalten.

Aber der Wiederaufbau seines Bildes als Land, das anderen als Beispiel dient, in dem bestimmte Dinge unvorstellbar sind und dessen Glanz bis in die weitesten Ecken der Welt strahlt, wird viele Jahrzehnte dauern - wenn er denn überhaupt möglich ist. An diesem einen Tag, als er die Massen zum Angriff auf das Kapitol anstachelte, hat Donald Trump Amerika einen der schwersten Schläge in seiner neusten Geschichte verpasst."

"de Telegraaf" (Amsterdam):

"Donald Trump würde seinem Land einen großen Dienst erweisen, wenn er freiwillig zurücktreten würde. Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das nicht geschehen. Das Drama nach den Wahlen hat deutlich vor Augen geführt, was seine Gegner schon seit Jahren behaupten: Bei Trump dreht sich alles allein um Trump.

Damit gerät Joe Biden in ein schweres Dilemma. Der gewählte Präsident wird sich wohl für den vernünftigsten Weg entscheiden und die Sache dem Kongress überlassen. Welchen Entscheidung er auch immer trifft, es würde das Land weiter spalten. Und Biden will am 20. Jänner mit einer einzigen Botschaft vor dem Kapitol stehen: Einheit herstellen.

Gegner eines Vorgehens gegen den Präsidenten meinen, es wäre das beste, für die paar Tage, die Trump noch Präsident ist, alles beim Alten zu belassen. Den Sturm vorüberziehen zu lassen und zu einer neuen Tagesordnung überzugehen. Damit würde sich Biden aber gegen den radikaleren Flügel seiner Partei stellen."

"Pravda" (Bratislava):

"Was sich von der US-Präsidentenwahl bis zum Angriff auf das Kapitol abspielte, war nichts anderes als ein versuchter Putsch. Der Angriff selbst war nur der Gipfelpunkt dieses Prozesses. (...) Schon als (Präsident Donald) Trump versuchte, die republikanischen Repräsentanten einiger Bundesstaaten zum Nicht-Bestätigen der Wahlergebnisse zu überreden, ging es ganz klar um einen Amtsmissbrauch mit dem Ziel, die Wahl zu kippen. Nicht zufällig tauschte er nach der verlorenen Wahl den Verteidigungsminister, den obersten Staatsanwalt und einige hohe Pentagon-Funktionäre aus. (...)

Trump hat sich mit einem kleinen Kreis von Verschwörern eingeigelt. Die Gruppe bilden unter anderem begnadigte Verbrecher und ultrarechte religiöse Fanatiker. (...) Im Kongress bleiben ihm nur noch bekannte Rassisten, Antisemiten, Islamophobe, Verschwörungstheoretiker und religiöse Fanatiker treu. (...) Der religiöse Fanatismus, den die Republikanische Partei schon vor Trump geschickt für sich ausnutzte, hat sich unter seiner Präsidentschaft der Partei selbst bemächtigt."

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