US-Regierung bekämpft Urteil gegen Trumps Tiktok-Dekret

US-Bundesgericht hielt Verordnung für unrechtmäßig

Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA blockiert hatte. Das am Montag vom US-Justizministerium eingereichte Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, enthielt keine Argumente, warum das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret doch durchgesetzt werden sollte.

In dem Mitte August erlassenen Dekret hatte die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Trump ihr Vorgehen gegen die beliebte App damit begründet, dass Tiktok eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstelle.

Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC hatte Anfang Dezember jedoch erklärt, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten; die Entscheidung sei "willkürlich und unberechenbar", weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Ende Oktober hatte bereits eine Bundesrichterin in Pennsylvania die Verordnung zum Verbot der App blockiert.

Trump wirft Tiktoks Inhaberkonzern Bytedance vor, die von 100 Millionen Nutzern verwendete App für Spionage zu nutzen und Daten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Bytedance weist dies zurück.

Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe.

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